Saturday, May 26, 2018

Saudi-Arabien verbietet weitere Regierungsaufträge für deutsche Firmen

Zwischen Saudi-Arabien und Deutschland eskaliert ein außenpolitischer Streit über die deutsche Kritik an der Nahostpolitik des Königreichs, die darauf abzielt, Verbündete des Iran im Jemen, im Libanon und anderswo zu konfrontieren. Der Spiegel berichtet:
...das einst positive Verhältnis zwischen Saudi-Arabien und Deutschland hat sich verschlechtert. Vor sechs Monaten zog Riad seinen Botschafter aus Deutschland zurück und ist immer noch nicht zurückgekehrt. Es gab wenig offene Diskussionen über die Gründe für den Konflikt...... (schnipp)
Der junge Kronprinz Mohammed bin Salman, kurz MBS genannt, scheint von der deutschen Regierung "zutiefst beleidigt" zu sein, sagt Daues und fügt hinzu, dass seine Informationen von Vertrauten in Riad stammen. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern begannen im vergangenen November, als der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel von der Verbreitung des "politischen Abenteurertums" im Nahen Osten sprach, eine Bemerkung, bei der viele an Saudi-Arabien dachten. Der Eindruck war damals weit verbreitet, dass der libanesische Premierminister Saad Hariri gegen seinen Willen in Riad festgehalten wurde und dass er von den dortigen Herrschern zum Rücktritt gezwungen wurde. (schnipp)
Berlin ist entschlossen, trotz der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, sich aus dem Atomgeschäft zurückzuziehen, am Atomabkommen festzuhalten, während es in Riad ein tiefes Misstrauen gegenüber der Regierung in Teheran gibt. Es mag sein, dass der saudische Kronprinz das Verhalten Deutschlands als Kritik an seiner Regierungsführung ansieht. Ihm nahe stehende Quellen sagen, dass eine entspannte Haltung gegenüber Meinungsverschiedenheiten keine Stärke des Fürsten sei.
Wie auch immer das Schicksal der deutschen Verträge mit dem Iran aussieht, die deutschen Exporteure haben in Saudi-Arabien viel zu verlieren. Reuters berichtet:

Siemens hat im vergangenen Jahr einen Auftrag im Wert von rund 400 Millionen US-Dollar zur Lieferung von fünf Gasturbinen für ein Blockheizkraftwerk in Saudi-Arabien erhalten. Kurz darauf erhielt Daimler einen Auftrag über 600 Mercedes-Benz Citaro-Busse vom saudischen Busbetreiber SAPTCO.
Ein älterer deutscher Geschäftsmann in Saudi-Arabien, der darum bat, anonym zu bleiben, sagte Reuters am Freitag, dass vor allem der Gesundheitssektor bei der Beantragung von Ausschreibungen in Saudi-Arabien derzeit zusätzliche Aufmerksamkeit erfährt.
"Sie haben sogar gefragt: Woher kommen die Produkte? Werden sie in Deutschland hergestellt? Haben Sie andere Produktionsstätten? Und sobald das in Deutschland gemacht wird, lehnen sie alle deutschen Ausschreibungen ab", sagte die Person.

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Saudi-Arabiens in der EU und verzeichnet einen Exportüberschuss. Aus dem Bericht des Spiegels geht hervor, dass Bundeskanzlerin Merkel versucht,  zu deeskalieren, aber  MBS ist wirklich verärgert:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat seitdem ein Telefongespräch mit dem Kronprinzen geführt, in dem sie ihre persönliche Wertschätzung für den Prinzen versicherte und sich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Königreich freute. Gabriel sagte auch wiederholt vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im März, dass seine Bemerkung über den Abenteurertum im Nahen Osten nicht speziell auf Riad ausgerichtet war. Seither wurden diplomatische Notizen ausgetauscht und Treffen zwischen Botschaftern abgehalten.
Aber nichts davon hat ausgereicht. Quellen im Palast in Riad sagen, sie erwarten eine "Entschuldigung". "Die Saudis sind ein stolzes Volk und auch sehr ungehalten gegenüber Kritik", sagt Landschaftsarchitekt Bieler, der die Kultur des Landes seit langem kennt.

Wieder einmal, wie bei der Verbrechenswelle, die durch die Aufnahme von einer Million "Flüchtlingen" (meist junge muslimische Männer im Militäralter) ausgelöst wurde, lernen deutsche Bürger und Unternehmen, dass Moralisieren hohe Kosten verursachen kann.



https://www.americanthinker.com/blog/2018/05/saudi_arabia_bans_german_firms_from_further_government_contracts.html#ixzz5Gbn14pHX

Botschafter des Friedens

Es ist noch nicht sehr lange her, da zwitscherte das Berliner Auswärtige Amt, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«, und illustrierte seine kühne These mit einer Aufnahme zweier lächelnder Männer beim Händeschütteln: Javad Zarif, dessen Körpersprache eine wohl durchaus enge Freundschaft signalisieren soll, und Heiko Maas, die Außenminister Teherans bzw. Berlins.
Mindestens einer der beiden Friedenskämpfer scheint ein Betrüger: Wie das Nachrichtenportal Ynet berichtet, wurde Javad Zarif dabei gefilmt, wie er mit einem Mob eine Rede Ayatollah Ali Khameneis feiert, des Oberhaupts der »Islamischen Revolution«. Während die Menge den Tod der Vereinigten Staaten herbeisehnt, den Großbritanniens und Israels, spricht Javad Zarif die Forderungen mit.
Die Vernichtungswünsche des iranischen Mobs überraschen dabei natürlich so wenig wie die seiner Anführer. Macht aber ein Repräsentant des Regimes in Teheran, der in Berlin und Paris noch immer hofiert wird, die Parolen öffentlich zu seinen eigenen, sollte man auch dort langsam aufwachen. Es grenzt an Selbstbetrug, an irgendwie »moderate« Kräfte innerhalb des Mullah-Regimes zu glauben.
Und es ist vor diesem Grund fahrlässig, ein Abkommen noch retten zu wollen, das einer verteidigt, der die Parolen »Tod Israel, Tod den USA« mitspricht. Javad Zarif weiß, wie sehr das Regime, das er vertritt, vom Joint Comprehensive Plan of Action profitiert, daß es dieses Abkommen war, das Teherans Engagements in der Region erst möglich machte, jüngst auch Raketenangriffe auf Israel.
Der JCPOA steht eben gerade nicht im Widerspruch zu den vom Mob in Teheran skandierten aggressiven Parolen. Er hat das islamistische Regime vielmehr legitimiert und es so be- und gestärkt. Die Aufnahmen von Javad Zarif führen Appeaser vor wie Heiko Maas, über dessen Versprechen einer »sichereren Region« mancher in Syrien oder im Jemen wohl nur noch bitter lachen wird können.
https://www.tw24.net/?p=2889

Schwedische feministische 'Kulturkritikerin' verurteilt die Ehe, aber nur, wenn sie nicht dazu benutzt wird, Asylsuchende in Schweden zu halten.

Die schwedische Journalistin und "Kulturkritikerin" Kristina Lindquist hat die Institution der Ehe mies gemacht, stellte aber fest, dass Ehen mit Asylbewerbern, die ihnen helfen, in Schweden zu bleiben, ein "ausgezeichneter Grund" für sie sind. Frau Lindquist, die Anfang dieser Woche das Gutachten für Schwedens Dagens Nyheter schrieb, sagte, dass sie persönlich nicht an die Institution der Ehe glaubte und sie "eine der zentralsten Institutionen des Patriarchats" nannte."Der Gedanke, mit wem ich mich teile, würde mich seine'Frau' nennen, ist absurd und lächerlich", sagte Lindquist. Während Lindquist gegen die Heirat argumentierte, plädierte sie für die Praxis Asylsuchende in Schweden zu behalten, und erwähnte den dänischen Film The Charmer 2017, in dem ein iranischer Asylsuchender versucht, mehrere Frauen zur Heirat zu verführen, um in Dänemark zu bleiben. Seit den 1980er Jahren gibt es in Schweden ein Ehegesetz, nach dem Paare mindestens zwei Jahre zusammen sein müssen, damit eines von ihnen einen dauerhaften Aufenthalt im Land erhält. Lindquist erklärte, dass sie mit dem Gesetz nicht einverstanden sei, da es "Menschen in eine absolute und zerstörerische Notlage bringt - und Frauen in gewalttätige Beziehungen einsperrt". "Einer Person eine Aufenthaltsgenehmigung zu geben - ist das nicht eine gute Gelegenheit, jemanden zu heiraten, der es schaffen kann und will?" fragte sie.Jüngsten Umfragen zufolge ist die Einwanderung für die schwedischen Wähler im Vorfeld der diesjährigen nationalen Wahlen, die im Laufe des Jahres anstehen, zur größten Sorge geworden. Während einige, wie Lindquist, weiterhin für die Massenmigrationspolitik argumentieren, die während der Migrantenkrise von 2015 populär war, wenden sich die schwedischen Wähler mehr und mehr der Politik der Anti-Massenmigrations-Demokraten zu. In einer kürzlich im Fernsehen übertragenen Debatte gewann der Vorsitzende der schwedischen Demokraten (SD), Jimmie Åkesson, die Umfragen zu den Themen Einwanderung sowie Recht und Ordnung und gewann die Debatte insgesamt. Seit der Debatte hat die SD in den Umfragen dramatisch zugenommen, wo eine kürzlich durchgeführte YouGov-Umfrage sie auf den ersten Platz neben den regierenden Sozialdemokraten brachte.
http://www.breitbart.com/london/2018/05/26/swedish-culture-critic-condemns-marriage-unless-asylum-seekers/

Projekt „Netzteufel“ verteufelt missliebige konservative Positionen

Die Kritik an dem Projekt „Netzteufel“ der Evangelischen Akademie zu Berlin hält an. Die Aktion will gegen „hateSpeech (Hassreden) im Namen des christlichen Glaubens“ im Internet vorgehen. Dazu untersuchte sie Kommentare auf den Facebook-Seiten der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, des katholischen Onlinemagazins kath.net sowie der Bundesvereinigung der „Christen in der AfD“. Ergebnis: Es gebe dort „toxische Narrative“ (giftige Redeweisen) wie etwa „Der Islam bedroht uns“, „Homosexualität bedroht Gottes Ordnung“ und „Genderwahnsinn ist reine Ideologie“. Für Projektleiter Timo Versemann (Berlin) offenbaren solche Argumentationsmuster „tief verankerte menschenfeindliche Einstellungen und diskriminierende Positionen im Namen des christlichen Glaubens“. Die EKD fördert das Projekt mit bis zu 20.000 Euro, so Versemann auf idea-Anfrage.Der Journalist und evangelische Landessynodale Hans-Joachim Vieweger (München) kommentiert das Projekt am 26. Mai in einer Hörfunksendung des Bayerischen Rundfunks (Bayern 2). Dabei geht es nach seinen Worten nur vordergründig um den Hass im Netz, sondern vielmehr darum, „missliebige Positionen zu bekämpfen“. Vielmehr werde die Überzeugung der anderen verteufelt, indem man sie als menschen- und demokratiefeindlich diskreditiere. Dabei stehe das Projekt selbst in der Gefahr, „der Demokratie zu schaden, weil der freie Diskurs, der Austausch von Argumenten für die eine oder die andere Position belastet wird“. Beim Thema Islam zeige sich nach der Untersuchung das „teuflische Narrativ“ angeblich schon darin, dass man „die religiösen Unterschiede betont“. Vieweger: „Warum denn nicht? Es muss ja nicht jeder der Behauptung ‚Wir glauben doch alle an den gleichen Gott‘ folgen.“ Zu einer ernsthaften Auseinandersetzung gehöre doch auch, die Unterschiede zwischen dem christlichen Glauben herauszuarbeiten.
https://www.idea.de/medien/detail/projekt-netzteufel-verteufelt-missliebige-konservative-positionen-105412.html

Demokratie light: Grüne blockieren BAMF-Untersuchungsausschuss

Und diese Herausforderung ist nicht erst aktuell, seit das BAMF unter Verdacht steht, gesetzeswidrig im großen Stil illegale Migration auch noch zu befördern. Nein, hier geht es um ein Ringen um die Hoheit solcher Themen, die den Bürger ungebrochen an erster Stelle beschäftigen.
Und hier wirkt dann in besonderem Maße die Schrumpfung der Großen Koalition, denn in der vergangenen Legislaturperiode hatten SPD und Union zusammen eine Mehrheit von rund 80 Prozent. Die Opposition wäre also quantitativ überhaupt nicht in der Lage gewesen, die nötigen 25 Prozent der Abgeordneten zusammenzubekommen für einen Untersuchungsausschuss. Ein Demokratie-Defizit, das nun vom Wähler bereinigt wurde. Der Vorwurf an die Grünen, „Chefverteidiger“ der Merkel-Regierung zu sein, ist also berechtigt, wenn diese sich einem Antrag verweigern. Denn dann wären die Grünen nicht mehr als die Regierungsstimme innerhalb der Opposition. Aber die Angelegenheit ist noch kniffliger, denn in der letzten Legislatur wurde die erforderliche Stimmenzahl auf 20 Prozent gesenkt. Diese Sonderregelung gilt nun aber nicht mehr, Artikel 44 ist wieder vollumfänglich wirksam.
Wenn nun aber der so bezeichnete „Tagesschau-Faktenfinder“ im September 2017 feststellte: „Mit ihrem Wahlergebnis von rund 13 Prozent kann die AfD allein keinen Untersuchungsausschuss durchsetzen.“, dann gilt das für die noch schmaleren Grünen, für die Linke und die FDP allemal.
Verweigern die Grünen und/oder die Linke nun so einen Untersuchungsausschuss ihre Stimme, boykottieren sie also eine erforderliche Abgeordnetenzahl, dann schadet das in erheblichem Maße der Demokratie. Verhindert, dass die Fakten auf den Tisch kommen, öffentlich werden und die Verantwortlichen zwingen, Verbesserungsvorschläge für die Zukunft zu machen. Das wäre aber unbedingt nötig, wenn man sich nur an den internen Mailverkehr im BAMF erinnert, der auf erschreckende Weise aufzeigte, mit welchen Mitteln diese Fakten bisher unter den Tisch gekehrt werden sollten.
Dieses „unter den Tisch kehren wollen“ hat im BAMF offensichtlich Methode bis hinunter in die kleinsten Einheiten in der Bewältigung der Krise, dann, wenn wir uns ebenfalls daran erinnern, wie beispielsweise die Braunschweiger Landesaufnahmebehörde Akten gleich stapelweise im Keller verschwinden lassen wollte, die dreihundertfachen Sozialbetrug von Asylbewerbern hätten belegen können.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/demokratie-light-gruene-blockieren-bamf-untersuchungsausschuss/

Afghanischer Drogenboss kassierte Sozialhilfe

Er hat in zweieinhalb Jahren im Raum Linz Drogen um 4,8 Millionen Euro umgesetzt - und nebenbei Hilfe aus dem Sozialtopf kassiert: Ein afghanischer Dealer (31) bekam pro Monat auch 215 Euro Grundversorgung.Der nun samt zehn Komplizen verhaftete Verdächtige hatte bereits am 13. März 2011 in Österreich um Asyl angesucht. Sein Antrag wurde abgelehnt, derzeit läuft seine Beschwerde dagegen. Deshalb bekam der mittlerweile 31-jährige Afghane Adam M. sechs Jahre lang monatlich 215 Euro Grundversorgung - bis er im vergangenen Dezember verhaftet wurde. Jetzt versorgt ihn das Justizministerium.Dem Asylwerber wird vorgeworfen, in den vergangenen zweieinhalb Jahren 480 Kilogramm Cannabis von Tschechien nach Österreich geschmuggelt zu haben. Hier verkaufte er das Rauschgift - vorwiegend mit Unterstützung von anderen afghanischen Flüchtlingen - auf Linzer Drogenhotspots.
http://www.krone.at/1713205

Friday, May 25, 2018

BAMF-Skandal – Staatsanwaltschaft: Zusammenarbeit ist „bandenmäßig“

Was ist eigentlich die Steigerung von „Gau“ in der BAMF-Affäre? Denn nun geht es Schlag auf Schlag: Die Staatsanwaltschaft spricht von „bandenmäßigem“ Vorgehen.  Gegen die Bamf-Chefin Jutta Cordt wurde Strafanzeige gestellt und mindestens in Bremen ist das Chaos offensichtlich so groß, das sich nun das Landeskriminalamt gezwungen sah, die Initiative zu übernehmen.
Um eine Ahnung davon zu bekommen, was hier vor sich geht und ging, muss man eine Metapher zur Hilfe nehmen und sich einen Geldtransporter vorstellen, dessen Türen während der Fahrt offen stehen. Immer wieder fallen hinten Geldsäcke heraus, die von jenen, welche die Türen offen ließen, dann eingesammelt werden. Weil nun aber Kilometer für Kilometer mehr jedes Maß verloren gegangen ist, reicht das nicht mehr und der Wagen wird einfach angehalten, die Besatzung auf die Straße gezerrt und geplündert, was noch da ist. Wer heute noch von „Rechtsbruch“ spricht, alleine, wenn es um die Frage geht, was passierte, als Angela Merkel die deutsche Grenzsicherung faktisch aufgegeben hat, dem gehen jetzt die Superlative aus. Die Grünen besitzen obendrein die Frechheit, jetzt, wo das Haus niedergebrannt ist, der Feuerwehr auch noch den Zugang zu versperren, die wenigstens die Brandursache feststellen möchte via Untersuchungsausschuss. Christian Lindner will, aber sorgt sich, dass die AfD nun politisch profitieren könnte. Ja Himmelherrgott, wer sollte denn für den Moment sonst profitieren, wenn der grüne Geist sich auf eine Weise ausgebreitet hat, die nun tatsächlich einmal Anlass sein könnte, die Systemfrage zu stellen, ohne dabei auch nur im mindesten alarmistisch zu wirken? Warum? Weil das bis an die Grenzen des Zulässigen und weit darüber hinaus ausgereizte Asylrecht bis hinüber zur Überdehnung der Sozialgesetzgebung nicht nur erodiert, sondern offensichtlich kollabiert ist: Staatlich gedeckelte Anarchie ausgerechnet in jener Behörde, welche die Eintrittskarten ins Sozialsystem verteilt, die Kassen sperrangelweit offen, der Wirt als Nazi oder Populist vertrieben oder ruhig gestellt. Ja, wer die Schnauze nicht halten kann, der bekommt Besuch beispielsweise von der subventionierten Antifa. Und für das intellektuelle Update sorgen die privaten, vom Staat quersubventionierten Stiftungen mit immer neuen Studien, die den ganzen Schlamassel zum eigentlichen Volkswillen umdeuten wollen. 
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/bamf-skandal-staatsanwaltschaft-zusammenarbeit-ist-bandenmaessig/

Untersuchung: Asylbewerber verursachen höhere Kosten im Gesundheitssystem als Versicherte

Mehr als eine Million Flüchtlinge sind 2016 nach Deutschland gekommen und zunächst in die sozialen Sicherungssysteme eingewandert. Sie erhalten dieselben medizinischen Leistungen, die regulär Versicherte erhalten, verursachen aber um 10% höhere Gesamtkosten als regulär Versicherte.
Zu diesem Ergebnis kommen Sebastian Bauhoff und Dirk Göpffarth in einer fundierten Untersuchung, in der sie auf die Daten von 3.689 Asylbewerbern und 18.191 regulär Versicherten zurückgreifen konnten, die im Jahre 2016 im Durchschnitt 169 Tage mit Barmer versichert waren. Die Daten der Versicherten und Asylbewerber stammen zu 97% aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, was ihrer Vergleichbarkeit jedoch keinen Abbruch tut (schließlich ist Nordrhein-Westfalen das größte Bundesland).
Aus der Stichprobe der 3.689 Asylbewerber und der Vergleichsstichprobe der 18.191 regulär Versicherten haben Bauhoff und Göpffarth einen Datensatz erstellt, in dem jedem Asylbewerber auf Grundlage sozioökonomischer Variablen fünf vergleichbare regulär Versicherte zugespielt wurden. Dieser Datensatz erlaubt es, Aussagen über Morbidität und Kosten im Vergleich von Asylbewerbern und regulär Versicherten zu machen, die der Tatsache Rechnung tragen, dass 70% der Asylbewerber unter 30 Jahre alt und 62% männlich sind, d.h. eine im Vergleich zur deutschen Bevölkerung verzerrte Stichprobe vorliegt (23% der Asylbewerber in der Stichprobe stammen aus Syrien, 18% aus Afghanistan, 14% aus dem Irak, je 5% aus Albanien und Armenien usw.).
Die Autoren berichten u.a. die folgenden Ergebnisse:

  • Quelle: Bauhoff & Göpffarth (2018: 7)
    Im Vergleich zu regulär Versicherten finden sich unter Asylbewerbern höhere Prävalenzen für die folgenden Morbiditäten (sortiert nach Häufigkeit):
    • Schwangerschaft (im Verhältnis 2,4 : 1)
    • Psychische und Verhaltensstörungen (im Verhältnis 2,6 : 1);
    • Erkrankungen der Verdauungsorgane / des Verdauungssystems (im Verhältnis 2,4 : 1);
    • Erkrankungen des Bewegungsapparats (4,8 : 1)
    • Tuberkulose (Im Verhältnis 36 : 1)
  • Im Vergleich zu regulär Versicherten wurden Asylbewerber häufiger in ein Krankenhaus eingeliefert (im Verhältnis 2,3 : 1);
  • Dagegen wurden Asylbewerber seltener ambulant behandelt als regulär Versicherte (Im Verhältnis 1 : 1,2), ihnen wurden seltener Medikamente verschrieben (im Verhältnis 1 : 1,8), und sie hatten seltener eine Zahnbehandlung (1 : 1,1);
  • Die Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern liegen um 10% höher als die Kosten für die Versorgung von regulär Versicherten und betragen im Durchschnitt 1.884 Euro pro Person und Jahr (im Vergleich zu 1.719 Euro für regulär Versicherte).
    • Darin enthalten sind Kosten in Höhe von 1.013 Euro pro Jahr und Asylbewerber für Krankenhausbehandlungen. Im Vergleich dazu betragen die Krankenhauskosten pro regulär Versicherten 435 Euro im Jahr.
Die Ergebnisse von Bauhoff und Göpffarth zeigen deutlich, dass die Kosten der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerbern die Kosten, die für regulär Versicherte entstehen, zum Teil deutlich übersteigen. Da Asylbewerber in der Regel keine Beiträge in die Gesetzliche Krankenversicherung abführen, findet sich hier einmal mehr ein Gerechtigkeitsproblem, über das in Deutschland diskutiert werden müsste. Aber vermutlich finden nicht einmal die Ergebnisse der gut gemachten Untersuchung von Bauhoff und Göpffahrt die mediale Verbreitung, die ihnen gebührt.
https://sciencefiles.org/2018/05/25/untersuchung-asylbewerber-verursachen-hohere-kosten-im-gesundheitssystem-als-versicherte/

Gotha: Massenschlägerei mit Nafris auf dem Coburger Platz

Heute Mittag, gegen 13.15 Uhr, gerieten mitten auf dem Coburger Platz 20 bis 25 Männer in eine handfeste Auseinandersetzung. Sie warfen mit Flaschen und gingen mit Besenstielen aufeinander los. Zwei Männer erlitten leichte Verletzungen. Einer davon soll durch einen Hundebiss verletzt worden sein. Was der Auslöser der Auseinandersetzung zwischen Angehörigen des ortsansässigen Trinkermilieus und den aus Nordafrika stammenden Bewohnern eines angrenzenden Wohnblocks war, ist unklar. Zahlreiche unbeteiligte Personen haben die Schlägerei gesehen und der Polizei gemeldet. Die ermittelt jetzt wegen Landfriedensbruch und bittet um jeden Hinweis aus der Bevölkerung, der zur Aufklärung der Straftat beitragen kann. Zeugen, die eventuell die Auseinandersetzung gefilmt haben, werden gebeten, ihre Aufzeichnungen für die Ermittlungen zur Verfügung zu stellen. Zeugenhinweise bitte an Telefon 03621/781124 unter der Bezugnummer 01-00698.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/126721/3953216

Stuttgart: Afrikaner vergewaltigt Frau am Arbeitsplatz

Polizeibeamte haben am Donnerstag (24.05.2018) einen 33 Jahre alten Mann festgenommen, der an seinem Arbeitsplatz in Stuttgart-Mitte eine 21 Jahre alte Frau vergewaltigt haben soll. Der Tatverdächtige bat seine Arbeitskollegin um Geld. Nachdem diese sich bereit erklärt hatte, ihm das Geld zu leihen, begleitete er sie zu ihrem Spind. Anschließend zerrte er sie offenbar in die angrenzende Toilette und verriegelte die Tür. Dort soll er ihr den Mund zugehalten und gegen ihren Willen sexuelle Handlungen an ihr vorgenommen haben. Die 21-jährige Frau vertraute sich nach der Tat ihrem Vorgesetzten an, der Anzeige erstattete. Polizeibeamte konnten den Tatverdächtigen schließlich in der Nähe des Arbeitsplatzes festnehmen. Der 33-jährige Kameruner wird am heutigen Freitag mit Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart auf Erlass eines Haftbefehls dem zuständigen Richter vorgeführt.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110977/3953191

Jena: Zeugenaufruf nach Sexualstraftat - Jetzt Belohnung ausgesetzt

Am 08. Mai berichteten wir über die Vergewaltigung einer Studentin am Wenigenjenaer Ufer in Jena-Ost. Die Tat hatte sich bereits in der Nacht zu Donnerstag, den 26. April gegen 0.30 Uhr ereignet. Erst zwei Wochen später fand das Opfer den Mut, die Tat anzuzeigen.
Jetzt hat die Familie des Opfers eine Belohnung in Höhe von 1.000 Euro ausgesetzt für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen.
Die Studentin wurde am Wenigenjenaer Ufer durch drei ausländisch aussehende Männer angegriffen und in die Böschung der Saale gestoßen, wo sie durch einen der Männer missbraucht wurde. Anschließend flüchteten die Männer und ließen die junge Frau zurück.
Täterbeschreibung:
Die drei Männer sind 20 bis 25 Jahre alt und 1,75 bis 1,80 m groß. Zwei Täter sind sehr dünn, der dritte etwas kräftiger. Alle drei hatten kurze stoppelige Bärte. Sie waren mit dunklen Jeanshosen bekleidet und trugen dunkle Nike-Air-ähnliche Sneakers. Einer der Männer trug eine Lederjacke, bei der es sich auch um ein Imitat aus Synthetik handeln könnte.
Die Kriminalpolizei bittet nach wie vor dringend um Zeugenhinweise: Wer hat kurz nach Mitternacht am 26. April Verdächtiges am Wenigenjenaer Ufer beobachtet oder auch beim Vorbeigehen gehört? Wem sind in dieser Nacht die drei ausländischen Männer in der Nähe des Wenigenjenaer Ufers aufgefallen? Hat sich jemand mit der Tat gebrüstet?
Kriminalpolizei Jena: Tel. 03641-811123.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/126722/3953227

Anklage wegen Mitgliedschaft in "Islamischer Staat"

Die Bundesanwaltschaft hat am 17. Mai 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den 24-jährigen syrischen Staatsangehörigen Majed A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an den ausländischen terroristischen Vereinigungen "Owais AI Qorani", "Ahrar al-Sham" und "Islamischer Staat" (§ 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 StGB) beteiligt und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 lit. a und b KrWaffG). In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Spätestens Anfang 2013 schloss sich Majed A. der im Raum Tabka agierenden terroristischen Vereinigung "Owais AI Qorani" an und beteiligte sich am Kampf gegen das syrische Regime um die Stadt Tabka. Nach der Eroberung der Stadt Tabka durch die "Owais AI Qorani" leistete Majed A. an einem von der Terrororganisation eingerichteten Checkpoint Kontrolldienste. Dazu war er mit einem Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow bewaffnet. Bereits im Februar 2013 verließ er die "Owais AI Qorani" und trat in die lokale Miliz "Ahrar al-Tabqa" ein. Diese wiederum gliederte sich spätestens im August 2013 in die terroristische Vereinigung "Ahrar al-Sham" ein. Ausgerüstet mit einer Kalaschnikow sowie einer Handgranate beteiligte er sich am Kampf gegen syrische Regierungstruppen. Anschließend kämpfte er gegen den "Islamischen Staat", als dieser versuchte, die Region um Tabka unter seine Kontrolle zu bringen. Nach dem Fall der Stadt Tabka kämpfte der Angeschuldigte auf Seiten der "Ahrar al-Sham" gegen den "Islamischen Staat" in Nordsyrien. Schließlich schloss sich der Angeschuldigte um den Jahreswechsel 2014/2015 dem "Islamischen Staat" an und beteiligte sich an Kampfeinsätzen gegen kurdische Milizen. Im Sommer 2015 reiste Majid A. in das Bundesgebiet ein. Der Angeschuldigte wurde am 19. September 2017 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14981/3952985

Göttingen: Linke greifen Polizisten an -- Zwei Beamte verletzt

Während einer Spontanversammlung von Abschiebungsgegnern vor dem Dienstgebäude der Polizei Göttingen an der Groner Landstraße sind am Donnerstagabend (24.05.18) zwei Polizisten leicht verletzt worden. Ein Beamter ist vorerst nicht dienstfähig. Nach bislang nicht gesicherten Informationen sollen auch zwei Demonstranten leicht verletzt worden sein. Im Zusammenhang mit dem Einsatz leitete die Polizei acht Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs (2) sowie Widerstands gegen bzw. tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (6) ein. Anlass für die Spontanversammlung, zu der sich in der Spitze bis zu 130 Personen, darunter bürgerliches Klientel und auch Angehörige der linken Szene, unmittelbar vor dem Polizeidienstgebäude sowie einer rückwärtigen Parkplatzzufahrt an der Jheringstraße eingefunden hatten, war die u. a. von der Ausländerbehörde der Stadt Göttingen für Freitag (25.05.18) anberaumte Abschiebung eines 33 Jahre alten Mannes aus Simbabwe nach Norwegen. Ermittler der Polizeiinspektion Göttingen hatten den 33-Jährigen am Donnerstagnachmittag im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe für die originär zuständigen Behörden und aufgrund eines vom Amtsgericht Göttingen erlassenen Haftbefehls in seiner Unterkunft im Anna-Vandenhoeck-Ring festgenommen und anschließend zum Dienstgebäude transportiert. Mit Bekanntwerden der erfolgten Maßnahme setzte sofort eine spürbare Mobilisierung innerhalb der Szene ein. Schließlich versammelten sich in der Spitze bis zu 130 Abschiebungsgegner mit Transparenten und Schildern unmittelbar vor dem Dienstgebäude und an der rückwärtigen Zufahrt an der Jheringstraße und blockierten diese teilweise. Zur Sicherung des Dienstgebäudes, Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und der Gewährleistung der ungehinderten Ein- und Ausfahrt von Einsatzfahrzeugen bei Soforteinsätzen, forderte die Inspektionsleitung weitere Einsatzkräfte aus Hannover, Osnabrück und von anderen Dienststellen der Polizeidirektion Göttingen an. Bis zu deren Eintreffen versuchten Aktivisten wiederholt, auf das Dienstgelände zu gelangen. Um die Zuwegung freizuhalten, mussten die Beamten vereinzelt Personen zurückdrängen. Die Stimmung unter den Demonstranten wurde daraufhin zunehmend aggressiv. Im weiteren Verlauf kam es aus der Menge heraus zu Tritten gegen zwei Beamte. Beide erlitten hierdurch leichte Verletzungen. Die Polizei stellte in diesem Kontext die Identität von vier tatverdächtigen Personen fest. Nach bislang vorliegenden Erkenntnissen wurde außerdem eine Polizeibeamtin von einem Versammlungsteilnehmer körperlich angegangen und es wurde versucht, sie in die Menge zu ziehen. Einsatzkräfte konnten dies durch Anwendung körperlicher Gewalt und den Einsatz von Reizgas verhindern. Es wurden die Personalien von zwei mutmaßlich Tatbeteiligten festgestellt. Gegen 23.00 Uhr formierten sich die knapp 100, zu diesem Zeitpunkt weiterhin vor dem Dienstgebäude verharrenden, Personen zu einem Aufzug und zogen anschließend geschlossen in Richtung Innenstadt. Hier löste sich die Versammlung in Kleingruppen auf. Der 33-jährige Mann aus Simbabwe wurde noch am späten Abend von der Polizei an einen anderen Ort (Polizeidienststelle) außerhalb von Göttingen gebracht.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/119508/3952881

Osnabrück: Frau von Unbekannten belästigt

An der Iburger Straße wurde am Freitagmorgen eine junge Frau von zwei Unbekannten angegriffen und belästigt. Die 21-Jährige befuhr mit ihrem Fahrrad gegen 04.30 Uhr die Iburger Straße in Richtung stadtauswärts. Kurz hinter der Eisenbahnbrücke versperrten ihr zwei Männer den Weg und die Frau musste abbremsen. Die Unbekannten gingen daraufhin direkt auf die Frau zu, rissen sie zu Boden und berührten sie unsittlich. Die 21-Jährige leistete erhebliche Gegenwehr, woraufhin die Täter in Richtung Rosenplatz flüchteten. Die junge Frau wurde durch den Angriff leicht verletzt. Die beiden Flüchtigen, von denen einer einen dunklen Teint und der andere einen hellen Teint hatte, waren dunkel gekleidet. Die Polizei bittet Zeugen, die Hinweise zu der Tat oder den Tätern geben können, sich unter der Rufnummer 0541/327-2115 zu melden.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/104236/3952887

Schwalmstadt-Treysa: Evangelische Stadtkirche vandalisiert

Evangelische Stadtkirche Treysa
Evangelische Stadtkirche Treysa 
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Kulturdenkm%C3%A4ler_in_Treysa#/media/File:Evangelische_Stadtkirche_Treysa.jpg

Randalierer werfen Kirchenfenster ein Tatzeit: 22.05.2018, 21:00 Uhr bis 23.05.2018, 18:00 Uhr In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch haben unbekannte Täter ein Fenster der Stadtkirche am Kirchplatz eingeworfen. Die Täter lösten zuvor an drei verschiedenen Stellen hinter der evangelischen Kirche insgesamt ca. 1 Quadratmeter Klein-Basaltpflaster heraus. Anschließend warfen sie mit einem Basaltpflasterstein eine 20 x 20 cm große Glasscheibe ein. Es ist ein Schaden in Höhe von ca. 200,- Euro entstanden. Hinweise bitte an die Polizeistation in Schwalmstadt unter Tel. 06691-9430
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/44149/3952729

Lörrach: Heftiger Streit unter Schwarzafrikanern - mehrere Polizeistreifen im Einsatz

Am Donnerstagabend teilten Passanten der Polizei mit, dass sich beim Busbahnhof mehrere Personen heftig streiten würden und eine Eskalation drohe. Daraufhin rückten vier Streifen an und trafen auf eine Gruppe Schwarzafrikaner, die sich feinselig gegenüberstanden. Mit Hilfe eines der Anwesenden konnte herausgefunden werden, dass sich zwei Männer heftig gestritten hatten und kurz davor waren, aufeinander loszugehen. Daraufhin mischten sich Umstehende ein. Einem gelang es, die Streitenden bis zum Eintreffen der Polizei auf Distanz zu halten. Alle Personen wurden kontrolliert und den Streithähnen anschließend ein Platzverweis erteilt. Etliche Passanten verfolgten das Geschehen aus nächster Nähe.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/3952653

Rentnerin (84) mit Rollator erschlagen – Mutmaßlicher Killer hätte nicht in Deutschland sein dürfen

An diesem Verbrechen sind auch die deutschen Behörden Schuld. Am 3. Mai wurde die Belriner Rentnerin Maria M. (†84) in ihrer eigenen Wohnung mit einem Rollator erschlagen. Am vergangenen Samstag verhaftete die Polizei einen Tatverdächtigen: Bernhard N. (23) aus Kamerun.
Offenbar hatte er sein Opfer auf der Straße kennengelernt. M. soll ihn sogar laut Aussagen der Nachbar am Tattag selbst in ihre Wohnung gelassen haben. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, hielt sich der 23-Jährige illegal in Deutschland auf. Ein Asylantrag, den er 2012 in Belgien gestellt hatte, wurde bereits 2015 abgelehnt. Abgeschoben wurde der Afrikaner nicht.
Stattdessen stellt er in einem Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt einen neuen Asylantrag, das Ergebnis steht noch aus. Der eigentliche Skandal: ein zweiter Asylantrag ist innerhalb der EU gar nicht möglich. Möglicherweise nutzte der 23-Jährige eine falsche Identität. Das zuletzt stark in die Kritik geratene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wollte sich auf "Bild"-Anfrage nicht äußern.
https://wize.life/themen/kategorie/fahndung/artikel/72202/rentnerin-84-mit-rollator-erschlagen--mutmasslicher-killer-haette-nicht-in-deutschland-sein-duerfen

Israelkritiker werden Netta den Songcontest-Sieg nie verzeihen

Israelkritiker werden Netta den Songcontest-Sieg nie verzeihen
Für die Zuschauer der im öffentlichen Rundfunk Hollands ausgestrahlten Show der Komödiantin Sanne Wallis de Vries gab es eine besondere Überraschung: Es trat eine Schauspielerin auf, die als Netta Barzilai – jene israelische Sängerin, die diesen Monat den Eurovision Song Contest gewann – verkleidet war und eine Parodie von Barzilais Hit ‚Toy‘ aufführte.
Dabei wurden hinter ihr auf riesigen Bildschirmen Aufnahmen palästinensischer Randalierer gezeigt und der dem Lied unterlegte Text gab sich wenig Mühe, sich der Volksverhetzung zu enthalten.

‚Ich bin ein Miststück, das gerne Palästinenser jagt‘, lautete eine der besonders gelungenen Zeilen. Anderswo hieß es, die Juden würden in der Moschee auf dem Tempelberg feiern, ‚die ohnehin leer steht‘. Während im Hintergrund Bilder gezeigt wurden, die die lächelnde Ivanka Trump bei der Enthüllung des Grundsteins der neuen amerikanischen Botschaft in Jerusalem zeigten, hieß es, die Botschaft sei lediglich eröffnet worden, damit die Israelis ‚mehr Dollar und Cent‘ einstreichen könnten. Sollten Sie noch immer nicht begriffen haben, warum es sich bei den sogenannten antiisraelischen Ressentiments fast immer nur um guten alten Antisemitismus in Verkleidung handelt, können Sie sich das Lied selbst ansehen.


Liel Leibovitz, TabletMag - Übersetzt von MENA Watch - Foto: By Wouter van Vliet, EuroVisionary [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

https://haolam.de/artikel_33857.html

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Thursday, May 24, 2018

Wenn der Täter nichts ins ideologische Raster passt

Wenn der Täter nichts ins ideologische Raster passt
Ein weiteres schweres islamisch-antisemitisches Hassverbrechen wurde nach Kräften von Politik, Polizei und Medien verschwiegen.


Von Daniel Greenfield

Das schlimmste antisemitische Hassverbrechen 2018 hat sich vor einem Restaurant in Cincinnati, Ohio abgespielt.
Izmir Koch, ein türkischer Einwanderer, der bereits in der Vergangenheit in Konflikt mit dem Gesetz gekommen war, hat vor besagtem Restaurant gerufen, ob Juden in der Nähe wären. Ein aus dem Restaurant kommender Mann erklärte, er sei Jude. Izmir schlug ihm ins Gesicht, trat ihn nachdem er zu Boden gesunken war.

Das Opfer – das im Übrigen kein Jude war – erlitt eine Rippenprellung und eine gebrochene Augenhöhle.


Foto: Screenshot
https://haolam.de/artikel_33850.html

Under maintanance

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Albtraum Gelsenkirchen

Aktuell halten sich laut Polizei im Umfeld des Hautbahnhofes überwiegend Jugendliche auf, die auch aus nichtigem Anlass mit anderen Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft in Streit geraten. Verbale Auseinandersetzungen enden nicht selten auch in handgreiflichen Auseinandersetzungen. An anderen Orten reagiert die Stadt (Referat Sicherheit und Ordnung) auf Hinweise und Beschwerden aus der Bevölkerung. Aus dem Umfeld des Hauptbahnhofs sind Beschwerden über die dortige Suchtkrankenszene zu verzeichnen. In letzter Zeit haben sich die Anwohnerbeschwerden wegen des Spielplatzes Robert-Koch-Straße gehäuft. Jugendliche mit Migrationshintergrund fallen dort durch Ruhestörung, Vermüllung, Belagerung des Spielplatzes sowie durch Drogenkonsum negativ auf. Die Stadt reagiert auf die Beschwerden aber nicht nur durch Schwerpunktkontrollen. Am Spielplatz Robert-Koch-Straße beispielsweise hat die Stadt seit Mitte 2017 über 130 Kontrollen durchgeführt - verbunden mit Gefährderansprachen, Platzverweisen, Verhängung von Verwarnungsgeldern sowie Ordnungswidrigkeitenanzeigen. Auch die Gelsenkirchener Polizei reagierte bereits im Vorfeld zu den heutigen Schwerpunktkontrollen ihrerseits mit vermehrten Kontrollaktionen in den betroffenen Bereichen, unter anderem auch im Rahmen des täglichen Streifendienstes. Ziel der gemeinsamen GeOS-Aktionen ist es, unter anderem in den nachstehenden Problemfeldern die Ordnung und Sicherheit in Gelsenkirchen zu verbessern:
- offene Drogenszene und exzessiver Alkoholgenuss
- Vandalismus und Pöbeleien
- Farbschmierereien und Graffiti
- aggressive Verhaltensweisen von Personengruppen
- Verwahrlosung und Bedrohung (Angsträume)
- gewerberechtliche Kontrollen von Gaststättenbetrieben und 
Shisha- Bars
- die Verfolgung von Straftaten, insbesondere die Bekämpfung von 
Taschendiebstahlsdelikten und Verstößen gegen das 
Betäubungsmittelgesetz (BtMG).

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/51056/3952197

Mannheim: Verdacht eines Sexualdelikts

Am Mittwochmorgen, gegen 6.45 Uhr, begegnete einer 26-jährigen Frau in der August-Kuhn-Straße ein unbekannter Mann, der ihr sein Geschlechtsteil zeigte und sie aufforderte, ihn zu befriedigen. Die Frau ging weiter und informierte die Polizei. Die sofort eingeleitete Fahndung nach dem Unbekannten verlief ohne Ergebnis. Er wird wie folgt beschrieben: ca. 40-50 Jahre; ca. 175-180 cm; Südosteuropäer; sehr kurze, schwarze, grau durchzogene Haare. Er trug eine blaue Jeans, Sneakers und ein dunkelblaues T-Shirt mit der Rückenaufschrift "Feuerwehr". Das Dezernat Sexualdelikte des Kriminalkommissariats Mannheim hat die Ermittlungen übernommen. Hinweise bitte an den Kriminaldauerdienst, Tel.: 0621/174-4444.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/3952268

Amnesty-Bericht bestätigt Rohingya-Massaker an Hindus in Birma

Leichen ermordeter Hindus, von den birmanischen Behörden fotografiert
Unter den mindestens 53 mit Messern, Spaten und Eisenstangen ermordeten Opfern waren zehn Frauen und 23 Kinder - 14 davon jünger als acht Jahre
In der birmanischen Provinz Rakhine griff die islamistische Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) am 25. August 2017 30 Polizeiposten und Armeestützpunkte an. Die in den Wochen darauf folgenden kriegerischen Auseinandersetzungen veranlassten einen großen Teil der Bevölkerung, das Konfliktgebiet zu verlassen: Ethnische Birmanen (Bamar) flohen ins Landesinnere, moslemische Bengalischsprecher, für die sich in den 1990er Jahren in westlichen Medien der Name "Rohingya" etablierte, eher über die Grenze nach Bangladesch - in das Gebiet, aus dem ihre Vorfahren während der britischen Kolonialzeit einwanderten.
In vielen westlichen Medien werden diese Ereignisse sehr verkürzt dargestellt: Rohingya waren dort eine verfolgte Minderheit, Bamar deren Verfolger (vgl. Wird Rakhine der neue Kosovo? und Aung San Suu Kyi kritisiert "Fake News" über Konflikt in Rakhine). Dabei fiel unter den Tisch, dass die ARSA (die früher "Harakah al-Yakin" hieß - also "Glaubensbewegung"), den Erkenntnissen der International Crisis Group (ICG) nach enge Verbindungen zu pakistanischen und saudischen Islamisten hatte.
Am 24. September meldete die birmanische Armee die Entdeckung eines Massengrabes mit den Leichen von 20 Erwachsenen und acht Kindern (vgl. Birma: UN-Beobachter und ein Massengrab). Am Tag darauf fand man 17 weitere verscharrte Tote. Die Getöteten waren nach Angaben der Streitkräfte Hindus, die "auf grausame Weise" von islamistischen Kämpfern der ARSA getötet wurden. Drei Hindu-Frauen aus einer Flüchtlingsunterkunft in Bangladesch bestätigten damals, dass bereits zu Beginn des Konflikts bewaffnete Moslems, die teilweise in Bengalisch und teilweise in anderen (ihnen unbekannten) Sprachen kommunizierten, in ihr Dorf kamen und dort Hindus zusammentrieben, die sie auf einem Feld fesselten schlachteten. Sie selbst überlebten nach eigenen Angaben nur, weil sie zum Islam übertraten. Bei ihrer anschließenden Flucht nach Bangladesch bekamen sie gesagt, sie sollten behaupten, die Täter seien Buddhisten gewesen, woran sie sich zuerst gehalten hätten.ARSA-Sprecher behaupteten damals, die Frauen würden lügen und ihre Gruppe habe mit Massakern an Zivilisten nichts zu tun. Acht Monate später bestätigt jetzt ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, dass schwarz uniformierte ARSA-Milizionäre und moslemische Dörfler in Ah Nauk Kha Maung Seik am 25. August mit Messern, Spaten und Eisenstangen mindestens 53 Hindus quälten und ermordeten - unter ihnen zehn Frauen und 23 Kinder, 14 davon jünger als acht Jahre. Mehreren Opfern schnitten die ARSA-Milizionäre die Köpfe ab, um sie nachher als Trophäen herumzuzeigen. Nur acht Frauen mit acht kleinen Kindern "erlaubten" die Täter, zum Islam zu konvertieren um am Leben zu bleiben.
Die 22-jährige Zeugin Bina Bala erzählte den AI-Berichterstattern, wie sie die Islamisten folterten, damit sie ihnen Geld und Goldschmuck aushändigte. Auf die Frage nach dem Motiv antwortete ihr einer der Täter auf Rohingya-Bengalisch, sie habe nicht den richtigen Glauben, weshalb sie hier nicht leben dürfe.
https://www.heise.de/tp/features/Amnesty-Bericht-bestaetigt-Rohingya-Massaker-an-Hindus-in-Birma-4056103.html

Herne: Nächtlicher Wohnungseinbruch in Wanne - Wer kennt diesen Mann?

In der Nacht auf den 7. April 2018 (Samstag) kam es in einem Mehrfamilienhaus an der Gelsenkircher Straße in Wanne zu einem Wohnungseinbruch. Während die Bewohner im Schlafzimmer schliefen, brachen die Kriminellen die Wohnungstür auf und durchsuchten, bis auf das Schlafzimmer, alle Räumlichkeiten. Neben einer Handtasche, einem Mobiltelefon sowie Bargeld entwendeten die Einbrecher anschließend auch zwei Debitkarten. Direkt nach der Tat kam es mit den entwendeten EC-Karten an der Bankfiliale an der Gerichtsstraße zu Geldabhebungen. Dabei wurden der Einbrecher bzw. ein Mittäter von der Überwachungskamera erfasst. Mit einem richterlichen Beschluss sind die Fotos des Tatverdächtigen nun zur Veröffentlichung in den Medien freigegeben worden. Das Bochumer Fachkommissariat für Wohnungseinbrüche (KK 13) bittet unter den Rufnummern 0234 / 909-4135 sowie 0234 / 909-4441 (Kriminalwache) um Hinweise auf den gesuchten Mann.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/3951571

Syrer kriegt Job im Jobcenter, „weil er so lustig geredet hat“

Tja, liebe Leute. Hier geht es wohl wieder um Diskriminierung, obwohl wir uns natürlich für diesen Mann freuen. Aber Bürger, die schon etwas länger hier leben, werden benachteiligt, wenn jemand wie dieser Syrer auftaucht. Und dann spielt die Ausbildung wohl auch keine so große Rolle mehr:
https://www.journalistenwatch.com/2018/05/24/syrer-kriegt-job-im-jobcenter-weil-er-so-lustig-geredet-hat/

...vice versa

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Ex-Sozialdemokrat-Erkan-kandidiert-fuer-Erdogans-AKP

Bergkamen: Arabisch Aussehende sollen 18 Jährigen angegriffen haben

Nach eigenen Aussagen war ein 18 jähriger Bergkamener am Mittwochabend (23.05.2018) gegen 22.10 Uhr vom Busbahnhof an der Hubert-Biernat-Straße in Richtung Bushaltestelle Sonnen-Apotheke unterwegs. Dort sei er dann von vier unbekannten Tätern angesprochenen und nach Geld und Drogen gefragt worden. Als er angab, nichts dabei zu haben, hätten die vier Täter auf ihn eingeschlagen und eingetreten. Er habe auch bei einem der Täter ein Messer gesehen, könne aber nicht sagen, ob es einsetzt wurde. Die Täter wären anschließend ohne irgendwelche Beute in Richtung Landwehrstraße davongelaufen. Er selbst sei Richtung Polizeiwache gelaufen und habe, da die Wache nachts nicht besetzt ist, die Polizei angerufen. Die Beamten trafen dort auf den sichtlich unter Alkohol- und möglicherweise Drogeneinfluss stehenden jungen Mann, der mehrere Schürfwunden aufwies und sich in seinen Schilderungen teilweise widersprach. Er gab an, dass drei der vier Täter maskiert gewesen seien, es sich aber um etwa 25 bis 30 Jahre alte, etwa 180 cm große Männer mit arabischem Aussehen gehandelt habe. Der unmaskierte Täter soll einen dunklen Dreitagebart gehabt haben. Die Polizei sucht nun mögliche Zeugen des geschilderten Vorfalls. Hinweise bitte an die Polizei in Bergkamen unter der Rufnummer 02307 921 7320 oder 921 0.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65856/3951508

Strache: „Frontex ist eine Schlepperorganisation“

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache war am Mittwoch erstmals als Regierungsmitglied in Brüssel, er nahm an der Ratstagung für Sportminister teil. Beim anschließenden Pressetermin lag der Fokus allerdings auf altbekannten Themen, wie Flüchtlinge, Asyl und Grenzschutz. Dabei ließ der Vizekanzler vor allem mit scharfer Kritik an Frontex aufhorchen.Die derzeitige Aufgabenstellung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sei „alles andere als ein Grenzschutz“, sondern eher „Schlepperaktivität in modernem Sinn“, meinte Strache im Hinblick auf Seenotrettungen von Flüchtlingen im Mittelmeer.Die Menschen würden quasi vor der Küste Nordafrikas abgefangen und dann nach Europa gebracht, kritisiert der Vizekanzler. Damit begründet er auch, dass im Budgetentwurf der Bundesregierung keine zusätzlichen Mittel für die Entsendung österreichischer Kräfte an die EU-Außengrenze bereitgestellt werden - denn der Grenzschutz sei damit nicht sichergestellt. Frontex gehöre neu aufgesetzt, fordert Strache.Tatsächlich ist vorgesehen, dass Frontex schiffbrüchige Migranten rettet und in den nächsten Hafen bringt, wo sie einen Asylantrag stellen können. Zuletzt gab es wieder einen Anstieg der Zahl ankommender Flüchtlinge in Griechenland, Spanien und Italien zu verzeichen. Viele Länder sind mit dem enormen Andrang an Neuankömmlingen gänzlich überfordert.Während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wird der Schutz der europäischen Außengrenzen oberste Priorität haben, so Strache. Dazu gehöre auch, dass Österreich gegen eine Asyl-Zwangsverteilung auftritt. Der Vizekanzler sieht die zukünftige italienische Regierung dabei als einen weiteren Verbündeten.Die Deutschen seien dagegen für eine Aufteilung von Flüchtlingen. Strache sagte, eine Quotenregelung funktioniere in der Praxis nicht, weil Flüchtlinge einfach in das Land ihrer Wahl weiterziehen würden.„Das Problem kann man nur lösen, indem man die Außengrenzen schließt“, Europa habe in dieser Frage bisher versagt, urteilt Strache.
http://www.krone.at/1712684

Abgelehnter Asylwerber verprügelt Politiker

Ein abgelehnter Asylwerber hat im baden-württembergischen Tuttlingen mit einer mit Nägeln und Schrauben gespickten Dachlatte auf einen CDU-Politiker eingeprügelt und diesen verletzt. Zuvor zerschlug der 48 Jahre alte Mann im Landratsamt eine Scheibe, zertrümmerte einen Computer und drosch auf die Motorhaube einer Autofahrerin ein, berichtet die Bild.Der Angriff ereignete sich am Dienstagvormittag. Der CDU-Politiker und Sozialdezernent Bernd Mager, konnte von seinem Bürofenster aus sehen, wie der 48 Jahre alte Said K. auf die Motorhaube der Autofahrerin einprügelte. Doch Magers Beruhigungsversuche schlugen fehl, Said K. verletzte ihn mit der Dachlatte im Gesicht. Dennoch konnte der 55-jährige CDU-Politiker den Mann überwältigen.Said K. soll ihm bestens bekannt sein. Seit Oktober 2015 lebt der 48-jährige Pakistaner in einem Flüchtlingsheim in der Ortschaft, im Februar 2016 lehnten Behörden seinen Asylantrag ab. Immer wieder sei er laut Mager straffällig geworden und mehrmals in der Psychiatrie gewesen. „Er kann nicht abgeschoben werden, weil er keinen Pass hat. Die pakistanische Botschaft sagt, dass er frühestens in einem Jahr Papiere bekommt“, sagt Mager zur Bild.
https://www.unsertirol24.com/2018/05/23/abgelehnter-asylwerber-verpruegelt-politiker/

Wednesday, May 23, 2018

Erster Dominostein – Seehofer: Aus für Asylentscheidungen in Bremen

Aktuelle Entscheidung aus dem Bundesinnenministerium: Der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird ab sofort untersagt, Asylentscheidungen zu treffen. Horst Seehofer (CSU) begründete den Schritt damit, dass das Vertrauen in die Arbeit der Bremer Entscheider „massiv geschädigt“ worden sei.
Bremen als Bauernopfer? Eine interne Revision hatte „deutlich“ ergeben, „dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden“. Allerdings zeigt nun ausgerechnet eine kleine Anfrage der Linkspartei aus Herbst 2017, dass der Verdacht bandenmäßiger verabredeter Betrügereien bei Asylentscheiden in Zusammenarbeit zwischen Dolmetschern, Anwälten und BAMF-Mitarbeitern noch für weitere Außenstellen vermutet werden könnte.Läge hier nicht der Verdacht krimineller Handlungen vor, die den Steuerzahler Millionen kosten, die Anfrage der Linken entbehrt rückwirkend betrachtet nicht einer gewissen Komik, wenn die Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dağdelen und weitere Abgeordnete der Fraktion Die Linke in Drucksache 18/13436 „Unterschiede in den Bundesländern in der Asylentscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge“ die Anerkennungspolitik des BAMF beanstanden, selbstverständlich, weil es in einigen Bundesländern erfreulich hohe Anerkennungsquoten gibt und in anderen Ländern leider weniger.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/erster-dominostein-seehofer-aus-fuer-asylentscheidungen-in-bremen/

Likud-Minister: `Die EU kann zur Höllle gehen.´

Die EU hat Israel aufgefordert, die Abwehrmaßnahmen gegen islamistische Gewalttäter und Terroristen zu beenden – die Antwort kam klar und deutlich.Nach den gewaltsamen, teils terroristen Angriffen von Anhängern der radikal-islamistischen Terrororganisation Hamas auf die israelische Grenze zu Gaza, hat die EU Israel aufgefordert, die Verteidigungsmaßnahmen gegen die Terroristen zu beenden. Israels Minister für Infrastruktur, Energie und Wasserwirtschaft, Yuval Steinitz, vom konservativen Likud von Ministerpräsident Binjamin Netanyahu, wies mit deutlichen Worten das Ansinnen der EU heute zurück. Auf eine entsprechende Erklärung der EU reagierte der Minister mit den Worten, die EU könne „direkt in die Hölle gehen“.
https://haolam.de/artikel_33840.html

Heidelberg: Junge Frau von Dunkelhäutigem bedrängt

Wegen des Verdachts, ein Sexualdelikt begangen zu haben, fahndet die Polizei nach einem jungen Mann. Der Gesuchte hatte am frühen Sonntagmorgen, kurz nach 0 Uhr, eine 18-Jährige, die auf dem Nachhauseweg war, auf der Ziegelhäuser Brücke bedrängt und versucht, sie zu küssen. Ein Autofahrer und dessen Mitfahrer, die in dem Moment die Brücke überqueren wollten, kamen der jungen Frau rechtzeitig zu Hilfe. Sie konnte sich von dem Unbekannten losreißen, während der Autofahrer anhielt. Der Täter rannte daraufhin in Richtung Schlierbach davon. Der Unbekannte war der 18-Jährigen bereits eine halbe Stunde zuvor im Bus der Linie 35 aufgefallen, als sie von Neckargemünd nach Heidelberg fuhr. Als sie kurz nach Mitternacht am S-Bahnhof Schlierbach-Ziegelhausen ausstieg, folgte ihr der Unbekannte und versuchte immer wieder, sie in ein Gespräch zu verwickeln. Nachdem sie seine Annäherungsversuche immer vehementer zurückgewiesen hatte, versuchte er schließlich mit Gewalt, sie zu küssen. Ein zweites Mal fiel der Unbekannte der 18-Jährigen auf, als sie nach dem Übergriff an der Haltestelle "Neckarschule" auf der Ziegelhäuser Seite in den Mooliner M4 einstieg. Dabei konnte sie beobachten, wie der Unbekannte -er war offenbar an der Haltestelle zuvor in den Bus eingestiegen- wieder ausstieg und zu Fuß in die Peterstaler Straße ging. Während sie auf den Bus wartete, stand der jungen Frau ein Mitfahrer des helfenden Autofahrers zur Seite. Der Unbekannte, der gebrochen Deutsch sprach, wird wie folgt beschrieben. Ca. 17-21 Jahre; ca. 165 cm; sehr schlank; dunkle Hautfarbe; kurze, dunkle Haare; länglich, markantes, pickliges Gesicht; spitze Nase; hohe Wangenknochen; markante Augen (Glubschaugen). Er trug eine ausgewaschene, helle Jeans mit dunkleren, blauen Schattierungen, eine dicke, schwarze Jacke, ähnlich einer Winterjacke und weiße Adidas-Turnschuhe mit weißen Streifen. Das Dezernat Sexualdelikte der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg hat die weiteren Ermittlungen übernommen. Weitere Zeugen, die Hinweise zum Täter geben können, werden gebeten, sich mit dem Kriminaldauerdienst, Tel.: 0621/174-4444 in Verbindung zu setzen.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/3950888

Sonntagsfrage Bundestagswahl: SPD nur noch 1 Prozent vor der AfD

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Kassel: Mann entblößt sich gegenüber einer Frau und masturbiert im Zug

Opfer einer sexuellen Belästigung wurde bereits am Freitag, dem 18.5.2018, gegen 14.15 Uhr, eine 26-Jährige aus Kirchhain.
In einem abfahrbereiten Regionalexpress, im Kasseler Hauptbahnhof, stellte sich der bislang Unbekannte gegenüber der Frau, entblößte sein Geschlechtsteil und masturbierte.
Die Frau flüchtete vor dem Mann und verließ zunächst den Zug. Als sie bemerkte, dass der Mann ebenfalls den Zug verließ, stieg sie wieder ein, um ihre Heimreise anzutreten.
Der Mann hatte südeuropäisches Aussehen, er war ca. 30 Jahre alt und 170 cm groß. Er hatte schwarzes Haar. Bekleidet war er mit einem orangen Pullover und er führte einen Rucksack mit sich.
Zeugen gesucht!
Die Bundespolizeiinspektion Kassel hat die Ermittlungen aufgenommen. Wer Angaben zu dem Fall machen kann, wird gebeten, sich bei der Bundespolizeiinspektion Kassel unter der Tel.-Nr. 0561/81616-0 bzw. der kostenfreien Service-Nr. 0800 6 888 000 oder über www.bundespolizei.de zu melden.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/63990/3950664

Tuesday, May 22, 2018

Warum fördern die Medien weiterhin die Gewalt der Hamas?

von Alan M. Dershowitz

Wäre es das erste Mal, dass die Hamas Israel absichtlich zu Selbstverteidigungsaktionen provozierte, die zum unbeabsichtigten Tod von Zivilisten in Gaza führten, könnte man die Medien dafür entschuldigen, der Hamas in die Hände zu spielen. Die jüngsten Provokationen der Hamas - 40.000 Gazaner versuchen, den Grenzzaun niederzureißen und mit Molotow-Cocktails und anderen improvisierten Waffen nach Israel zu gelangen - sind Teil einer wiederholten Hamas-Taktik, die ich als "Tote-Baby-Strategie" bezeichnet habe. Ziel der Hamas ist es, dass Israel so viele Gazaner wie möglich tötet, damit die Schlagzeilen immer mit der Anzahl der Toten beginnen und oft auch enden. Die Hamas schickt bewusst Frauen und Kinder an die Front, während sich ihre eigenen Kämpfer hinter diesen menschlichen Schilden verstecken.
Die Führer der Hamas haben diese Taktik längst anerkannt. Fathi Hammad, Mitglied des Palästinensischen Legislativrates, erklärte bereits 2008:
"Für das palästinensische Volk ist der Tod zu einer Industrie geworden, in der sich Frauen und alle Menschen, die auf diesem Land leben, auszeichnen. Die Älteren und die Mudschaheddin und die Kinder sind die Besten. Deshalb haben sie menschliche Schutzschilde für die Frauen, Kinder, älteren Menschen und Mudschaheddin gebildet, um die zionistische Bombardiermaschinerie herauszufordern. Es ist, als würden sie zum zionistischen Feind sagen: 'Wir wollen den Tod, wie du das Leben begehrst.'"
Die Hamas nutzte diese Taktik, um zwei Kriege mit Israel zu provozieren, in denen ihre Kämpfer Raketen aus zivilen Gebieten abfeuerten, darunter Krankenhäuser, Schulen und Moscheen. Als Israel reagierte, versuchte es sein Bestes, um zivile Opfer zu vermeiden, indem es Warnhinweise abwarf, Bewohner potenzieller Ziele anrief und nicht-tödliche Lärmbomben auf die Dächer von Häusern warf, die zum Abschuss von Raketen und zur Lagerung von Sprengstoff verwendet wurden. Unvermeidlich wurden einige Zivilisten getötet, und die Medien gaben Israel die Schuld für diese Todesfälle, trotz der Vorsichtsmaßnahmen, die es getroffen hatte.
Dasselbe galt, als die Hamas Terror-Tunnel baute, in denen israelische Zivilisten entführt wurden. Die Eingänge zu diesen Tunneln befanden sich auch in zivilen Bereichen, einschließlich Moscheen und Schulen. Ihre eigenen Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen, während sie sich gegen israelische Zivilisten richten, ist ein doppeltes Kriegsverbrechen. Dennoch konzentrieren sich die Medien im Allgemeinen auf die Reaktion Israels auf diese Kriegsverbrechen und nicht auf die Kriegsverbrechen der Hamas.
Die grausame Realität ist, dass jedes Mal, wenn Israel versehentlich einen Zivilisten aus Gaza tötet, Israel verliert. Und jedes Mal, wenn Israel einen Zivilisten aus Gaza tötet, gewinnt die Hamas. Israelis trauern um jeden zivilen Tod, den ihre Armee versehentlich verursacht. Die Hamas profitiert von jedem Tod, den Israel versehentlich verursacht. Deshalb ermutigt sie ihre Frauen und Kinder, Märtyrer zu werden.
Dies als "Tote-Baby-Strategie" zu bezeichnen, mag grausam erscheinen, weil es grausam ist. Aber geben Sie nicht dem Boten die Schuld, dass er diese Taktik genau beschrieben hat. Geben Sie denen die Schuld, die sie zynisch benutzen. Und geben Sie den Medien die Schuld dafür, dass sie denjenigen in die Hände spielen, die sie benutzen, indem sie nur über die Zahl der Leichen und nicht über die bewusste Hamas-Taktik berichten, die zu einseitigen Leichenzahlen führt.
Es stimmt, dass sich Gaza in einer verzweifelten Lage befindet und verwundet ist. Aber die Wunde ist selbst zugefügt. Als Israel seine Besetzung des Gazastreifens beendete -- jeden einzelnen Soldaten und Siedler entfernte -- hätte Gaza das Singapur des Mittelmeers werden können. Es ist ein wunderschönes Gebiet mit einer großen Meeresküste. Es erhielt Bargeld und andere Hilfe aus Europa. Israel hinterließ landwirtschaftliche Geräte und Gewächshäuser. Aber anstatt diese Ressourcen zu nutzen, um seine Bürger zu ernähren, zu beherbergen und zu erziehen, baute die Hamas Raketen und Terror-Tunnel. Sie warf Dissidenten von den Dächern und ermordete Mitglieder der Palästinensischen Autonomiebehörde, die bereit waren, Israel anzuerkennen und mit ihm zu verhandeln.
Die Hamas lehnt die Zwei-Staaten-Lösung oder jede Lösung ab, die Israel intakt lässt. Seine einzige Lösung ist die Gewalt, und die Ereignisse der letzten Tage am Zaun sind Ausdruck dieser Gewalt. Würde irgendein Land der Welt es zulassen, dass 40.000 Menschen, die auf seine Zerstörung eingeschworen sind, einen Grenzzaun niederreißen und seine Bürger, die friedlich in der Nähe der Grenze leben, angreifen? Natürlich nicht. Hätte Israel mehr tun können, um die Zahl der Opfer unter denjenigen zu verringern, die versuchen, den Grenzzaun zu durchbrechen? Ich weiß es nicht und auch nicht die Legionen von Sesselgenerälen, die derzeit Israel für die Schritte kritisieren, die es unternommen hat, um eine Katastrophe unter den Bewohnern von Dörfern und Städten in der Nähe des Grenzzauns zu verhindern.
Eines ist kristallklar: Die Hamas wird weiterhin die Strategie der toten Babys anwenden, solange die Medien über die Todesfälle so berichten, wie sie es in den letzten Wochen getan haben. Viele in den Medien sind an diesen Todesfällen beteiligt, weil ihre einseitige Berichterstattung die Hamas ermutigt, unschuldige Frauen und Kinder an die Front zu schicken.
Vielleicht könnte Israel seine Zivilisten besser verteidigen, aber es ist sicher, dass die Medien die Hamas-Strategie, die zu so vielen unschuldigen Toten führt, besser vermitteln können.
Es gibt einen wunderbaren Cartoon, der den Unterschied zwischen der Hamas und Israel veranschaulicht. Es zeigt einen israelischen Soldaten, der vor einem Kinderwagen mit einem Baby darin steht und das Baby abschirmt. Dann zeigt es einen Hamas-Terroristen, der hinter einem Kinderwagen mit Baby darin steht und das Baby als Schutzschild benutzt. Dieser Cartoon veranschaulicht die Realität am Gaza-Zaun besser als das meiste der "objektiven" Berichterstattung der Medien.
https://de.gatestoneinstitute.org/12354/hamas-medien-gewalt

"Wertvoller als Gold": ...wo man singt, da lass dich ruhig nieder, böse Menschen haben keine Lieder...


Der Muslim greift Musiker auf einer Fähre an, weil sie es gewagt haben, vor ihm Musik zu spielen.

Lug und Trug: Wer wagt es, den Asylsumpf endlich trockenzulegen?

Das Bild wird immer klarer. Scheibchenweise kommen beinahe täglich neue Ungeheuerlichkeiten ans Licht. Deutschland wird von einem offenbar verbreiteten behördlichen Asylbetrug erschüttert, bei dem ideologisierte Amtsleiter jahrelang Asylbescheide in großem Umfang fälschten. Inwieweit sie sich dabei auf die Tolerierung oder gar Rückendeckung der politisch Verantwortlichen verlassen konnten, ist noch nicht abschließend geklärt. Es kann jedoch niemanden überraschen, dass der bei weitem noch nicht vollständig aufgedeckte Missbrauch der Amtsgewalt nach aktuellem Kenntnisstand im tiefroten Bremen am größten war. Dort regiert seit Kriegsende ununterbrochen die SPD – mal mit, mal ohne Partner. Kein anderes Bundesland kann auf sieben Jahrzehnte rote Politik zurückblicken. Zudem bilden die Bremer Genossen seit 2007 eine Koalition mit den Grünen. Links-grüne Ideologie ist nun einmal das Gegenteil einer verantwortungsvollen Asylpolitik. Der “bandenmäßige Betrug”, der längst nicht mehr nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch den Bundesinnenminister beschäftigt, scheint allerdings keinesfalls auf die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beschränkt zu sein. Eine vom Bundesamt selbst eingesetzte Ermittlerin kam unlängst zu dem Schluss, dass die Verstrickung bis in die Nürnberger Zentrale reiche. Ihre brisanten Untersuchungsergebnisse, zu denen auch Hinweise auf eine Vielzahl weiterer Betrugsfälle in ganz Deutschland gehören, führten dazu, dass sie kurzerhand abberufen wurde.Offensichtlich passte es einer Reihe von Verantwortlichen nicht, dass die mit der Aufklärung Beauftragte ihre Aufgabe ernst nahm. Und auch im Bundesinnenministerium ließ man die aus Bayern nach Bremen entsandte Beamtin abblitzen, als sie Mitte März Alarm schlug. Die Mitarbeiter des gerade vereidigten Horst Seehofer wollten dessen Amtszeit augenscheinlich nicht mit einem Skandal beginnen lassen. Zu diesem Zeitpunkt mag noch die naive Hoffnung bestanden haben, die flächendeckende Gewährung zu Unrecht erteilter Asylgenehmigungen unter den Teppich kehren und den Schwelbrand eindämmen zu können. Inzwischen ist klar, dass zwischen 2013 und 2016 in Bremen mindestens 1.200 Personen Asyl gewährt worden ist, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gegeben hätte. Und auch in mindestens zehn anderen BAMF-Außenstellen soll es auffällige Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Brisant ist, dass das Bundesinnenministerium bereits Anfang 2016 Hinweise auf Betrugsfälle erhalten hat, ohne diesen systematisch nachzugehen oder sie gar öffentlich zu machen. Der damalige Minister de Maizière hätte auf dem Höhepunkt der von der Bundesregierung verursachten Asylkrise Angela Merkel in den Abgrund gezogen, wären die Betrugsfälle bekannt geworden. In der aufgeheizten Stimmung nach den Kölner Silvesterübergriffen wäre dies wohl der Tropfen gewesen, der das Fass hätte überlaufen lassen. Niemand muss sich also darüber wundern, wie diskret Medien, Justiz und Politik den Vorgang bis heute behandelt haben.
http://peymani.de/lug-und-trug-wer-wagt-es-den-asylsumpf-endlich-trockenzulegen/

Und schon wieder: "Wertvoller als Gold !"


Der Typ kam zu dem Zeitpunkt, als die Türen der Straßenbahn geschlossen wurden, und da der Fahrer sich weigerte, sie zu öffnen, setzte er sich vor die Straßenbahn, um ihn zu blockieren. Der Fahrer der Straßenbahn hat dann die Polizei angerufen und hier ist was es gab: eine spektakuläre Verhaftung!

Köln: Schwarzer versucht 20-Jährige zu vergewaltigen

Am Samstagmorgen (19. Mai) hat ein 28 bis 35 Jahre alter Schwarzer in Köln-Höhenhaus versucht, eine Frau (20) an der Bushaltestelle "Höhscheider Weg" zu vergewaltigen. Er ließ von der jungen Frau ab, als ein Hundebesitzer am Tatort auftauchte. Die Polizei Köln sucht den Besitzer des Hundes als wichtigen Tatzeugen und bittet ihn sowie weitere Zeugen, sich mit dem Kriminalkommissariat 12 unter der Rufnummer 0221 229-0 oder per E-Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw.de in Verbindung zu setzen.
Gegen 0.15 Uhr stieg die 20-Jährige an der Haltestelle "Berliner Straße" in die Linie 155. Während der Fahrt versuchte der spätere Täter, die 20-Jährige zu küssen und anzufassen. Nachdem die beiden an der Haltestelle "Höhscheider Weg" den Bus verlassen hatten, stieß der Unbekannte die Frau zu Boden und versuchte, sie zu entkleiden. Als sich ein Spaziergänger mit seinem Hund näherte, flüchtete der Täter in Richtung Höhscheider Weg.
Laut Zeugenaussagen ist der Flüchtige circa 1,80 bis 1,85 Meter groß, 28 bis 35 Jahre alt und schwarz. Er hat ein rundliches Gesicht und an den Seiten kurz rasierte Haare. Zur Tatzeit trug er eine dunkle Jeans mit Löchern, ein rotschwarz kariertes Hemd und eine schwarze Basecap. 
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/3950021

Mannheim: Frau von zwei Männern angegriffen

Eine 43-jährige Frau wurde am späten Freitagabend in der Richard-Wagner-Straße von zwei unbekannten Männern angegriffen. Die beiden hatten die Frau gegen 23.15 Uhr zunächst verfolgt und dann in Höhe der Sporthalle des Liselotten-Gymnasiums zu Boden gerissen. Eine Zeugin wurde auf die Situation aufmerksam und kam dem Opfer zu Hilfe. Daraufhin flohen beide über die Gluckstraße in Richtung Augustaanlage. Das Opfer wurde bei dem Überfall leicht verletzt. Das Motiv des Überfalls ist noch unklar. Die Täter werden wie folgt beschrieben: 1. Täter: ca. 20 Jahre; dunkelhäutig; ca. 165 cm; schmal gebaut; dunkle Jacke. Vom zweiten Täter liegt nur eine vage Beschreibung vor. Er soll schwarze Haare haben, eine blaue Jeans und eine schwarze Jacke getragen haben. Weitere Zeugen, denen die Täter vor, aber auch nach der Tat aufgefallen sind, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Mannheim-Oststadt, Tel.: 0621/174-3310 zu melden.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/3950022