FDP-Innenexperte Max Stadler fordert die Bundesregierung auf, die neuen Vorwürfe im Fall des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz umgehend aufzuklären. Am Freitag hatten Medien berichtet, dass die mögliche Rückkehr des unter Terrorverdacht verhafteten Türken aus Bremen von der rot-grünen Bundesregierung verhindert worden sei.
Stadler sagte, er erwarte eine "sofortige Klarstellung" des Bundesinnenministeriums sowie vom damaligen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die jetzt bekannt gewordenen Aktenvermerke wiesen auf ein "schwerwiegendes Fehlverhalten höchster deutscher Regierungsstellen in einer grundlegenden Frage der Wahrung der Menschenrechte" hin.
Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, Rot-Grün habe jahrelang versucht, die Rückkehr des nach Guantanamo verschleppten Kurnaz zu verhindern. Unter Verweis auf Unterlagen aus dem Kanzleramt wurde hier vor allem dem damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) sowie Steinmeier eine Mitschuld zugewiesen.
Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan wegen Terrorverdachts aufgegriffen und an die Amerikaner übergeben worden, die ihn zunächst in ein Lager nach Afghanistan brachten. Anfang 2002 wurde Kurnaz ins US-Sondergefängnis Guantanamo geflogen. Erst am 24. August 2006 kam er frei.
(ddp/jwd)
Stadler sagte, er erwarte eine "sofortige Klarstellung" des Bundesinnenministeriums sowie vom damaligen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die jetzt bekannt gewordenen Aktenvermerke wiesen auf ein "schwerwiegendes Fehlverhalten höchster deutscher Regierungsstellen in einer grundlegenden Frage der Wahrung der Menschenrechte" hin.
Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, Rot-Grün habe jahrelang versucht, die Rückkehr des nach Guantanamo verschleppten Kurnaz zu verhindern. Unter Verweis auf Unterlagen aus dem Kanzleramt wurde hier vor allem dem damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) sowie Steinmeier eine Mitschuld zugewiesen.
Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan wegen Terrorverdachts aufgegriffen und an die Amerikaner übergeben worden, die ihn zunächst in ein Lager nach Afghanistan brachten. Anfang 2002 wurde Kurnaz ins US-Sondergefängnis Guantanamo geflogen. Erst am 24. August 2006 kam er frei.
(ddp/jwd)
BTW: Das die Kurnaz-Type ein Islamist ist, ist unbestritten.Schon allein dafür gehört er in den Knast. Wieviel Kohle z.B. aus Saudi-Arabien in die Parteikassen der Berliner Parteien geflossen ist, um hier die Islamisierung zu forcieren, ist eine andere Sache.Und beim Abgreifen von Islamistengeldern stand die FDP immer schon an erster Stelle.Siehe Möllemann.
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