Thursday, April 18, 2013

UN-Verantwortung

Anfang Februar wurde mindestens unter Duldung irakischer Sicherheitskräfte Camp Liberty mit Raketen angegriffen, in das die Regierung in Bagdad Angehörige der durch Teheran verfolgten oppositionellen MEK teilweise mit Zwang umgesiedelt hatte.
Die Angriffe im Februar überlebten mehrere Menschen nicht, mindestens 100 wurden dabei verletzt. Auch ohne das Massaker vom 9. Februar ist Camp Liberty freilich ein Ort, dessen wohlklingende Bezeichnung geeignet ist, die zu verhöhnen, die dort leben müssen.
“Seit zwei Wochen behindern irakische Truppen die Entwässerung von Camp Liberty. Zum Beispiel wurden am Montag, den 22. Januar fast alle Abwasser-Fahrzeuge am Verlassen des Lagers gehindert. [..]
Daß Abwasser nicht mehr aus den Behältern entfernt wurde, hat den darin vorhandenen Druck erhöht und in ihnen zu weiteren Lecks geführt. Es sind daher einige Partien des Lagers kontaminiert – Ursache verschiedener Krankheiten.”
Mitverantwortlich für die elenden Zustände in Camp Liberty nach Angaben der Betroffenen auch der deutsche Diplomat Martin Kobler, der vom Berliner Außenministerdarsteller Guido Westerwelle im Oktober 2011 an die Vereinten Nationen “ausgeliehen” wurde.
“Martin Kobler verbreitet immer absurdere Lügen über die iranischen Flüchtlinge in Camp Liberty, um das Scheitern der irakischen Regierung bei der Umsetzung minimalster Sicherheitsmaßnahmen im Camp zu rechtfertigen.”
Beschönigt der deutsche Leiter der United Nations Assistance Mission for Iraq (UNAMI) nach Kräften die Lage der Menschen in Camp Liberty, weigerte er sich im Februar, die dort (Über-)Lebenden, die offiziell unter der Obhut der UNAMI stehen, zu besuchen.
“Er hat bisher keine Schritte eingeleitet, um die im Boden des Lagers verbliebenen Blindgänger entfernen zu lassen.”
Martin Koblers an die irakische Regierung gerichtete Forderung, die Angriffe zu untersuchen, kommentierte der vor dem Abzug für Camp Liberty zuständige Wesley Martin mit drastischen Worten: “That equates to asking Adolf Hitler to investigate the Holocaust.”
Die Regierung in Bagdad sieht sich als Verbündete Teherans, dessen erklärtes Ziel “die Vernichtung der im Irak lebenden Oppositionellen” ist. Nicht verwunderlich ist daher, verurteilt US-Außenminister John Kerry jetzt Teheran wegen des Massakers in Camp Liberty:
“Testifying before the House Foreign Relations Committee on Wednesday, Kerry told lawmakers that Iran was behind a rocket and mortar assault on an exiled Iranian dissident group, the MEK, at the former U.S. military base Camp Liberty.”
Gleichwohl greift diese Kritik zu kurz.
Sie müßte sich auch auf die irakische Regierung erstrecken, die gemeinsam mit der UNAMI verantwortlich ist für die (Un-)Sicherheit von Camp Liberty. Washington sollte zudem Druck auf Berlin ausüben, Martin Kobler endlich seines Postens zu entheben.
tw24

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