Friday, May 30, 2014

NRW-CDU duldet radikale Türken in ihren Reihen

In der NRW-CDU regt sich Widerstand gegen mehrere Parteimitglieder mit Migrationshintergrund. Ihnen wird vorgeworfen, mit der konservativen türkischen Gülen-Bewegung, mit islamischen Organisationen wie Milli Görüs oder sogar mit Rechtsextremisten der Grauen Wölfe zu sympathisieren. „Die CDU ist grundsätzlich offen für Migranten, aber wir möchten keine Radikalen in der Partei haben“, sagte die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel zur WAZ. Pantel hatte vergeblich versucht, auf dem Landesparteitag der CDU über einen Antrag abstimmen zu lassen, der im Verdachtsfall die Überprüfung von Parteimitgliedern ermöglichen sollte. Pantel sowie der Ex-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne und andere Christdemokraten schalten jetzt die Bundes-CDU ein. Mitglieder der Jungen Union hatten jüngst in Essen vor „Extremisten“ in den eigenen Reihen gewarnt. Die Duisburgerin Bianca Seeger aus dem Bundesvorstand der Frauen-Union sagte zu dieser Redaktion: „Wir sorgen uns, wenn Radikale versuchen, in demokratische Parteien zu gehen. Die Union braucht Instrumente, um sich davor zu schützen. Tatsächlich gibt es einzelne Politiker der CDU im Ruhrgebiet, die sich offen zu den Grauen Wölfen bekennen oder die in sozialen Netzwerken israelfeindliche und antiamerikanische Karikaturen verbreiten.In Düsseldorf wurde gerade ein Mann in die CDU aufgenommen, der Salafisten verteidigt hat und einen Verband leitet, dem Milli-Görüs-Anhänger angehören. Der Widerstand in der CDU gegen die Neuaufnahme soll groß gewesen sein. CDU-Landeschef Armin Laschet wird intern vorgeworfen, er bevorzuge einseitig konservativ-muslimische Kräfte innerhalb des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) der CDU. DTF-Vorsitzender Bülent Arslan erklärte gegenüber dieser Zeitung: „Es gibt mit Sicherheit einige Leute in der NRW-CDU, die den Grauen Wölfen zuzurechnen sind. Diese Leute haben aber keinen großen Einfluss innerhalb der Partei.“ Graue Wölfe, findet Arslan, „haben in einer demokratischen Partei nichts zu suchen und sollten ausgeschlossen werden.“ Es sei aber „unheimlich schwierig“, die Extremisten aus der Partei auszuschließen, „denn man muss konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass sie dieser Gruppe zuzuordnen sind. Es ist ein kompliziertes Verfahren.“Demokratie-Tauglichkeits-Test für CDU-Mitglieder?Trotz mehrfacher Nachfrage dieser Redaktion wollten weder CDU-Landeschef Armin Laschet noch die Kölner Landtagsabgeordnete Serap Güler sowie die Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf die Vorwürfe kommentieren. Dabei ist das Thema heikel: In der NRW-CDU soll es Politiker mit türkischem Hintergrund geben, die wegen ihrer Gesinnung nicht so recht zu einer „Partei der Mitte“ passen: Anhänger der religiösen Gülen-Bewegung, von Milli Görüs oder Sympathisanten der völkisch-nationalistischen Grauen Wölfe.Weil sich solche Hinweise mehren, regen die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, der Ex-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne, Vertreterinnen der Frauen-Union und viele andere an, CDU-Mitglieder, bei denen der „begründete Verdacht“ besteht, radikal zu sein, einer Prüfung zu unterziehen. Sozusagen einen Demokratie-Tauglichkeits-Test einzuführen.In dem Antrags-Entwurf heißt es: „Der Landesparteitag der CDU NRW beschließt, dass Personen, die sich öffentlich zu den Inhalten oder den Zielen extremistischer Bewegung bekennen und/oder Mitglied eines Vereins oder einer Organisation sind, die eindeutig verfassungsfeindlich ist, nicht Mitglied der CDU werden können. Bei CDU-Mitgliedern, bei denen ein Bekenntnis oder eine Mitgliedschaft zu einer verfassungsfeindlichen Organisation bekannt ist, soll eine Einzelfallprüfung erfolgen, ob damit der Tatbestand für ein Ausschlussverfahren erfüllt ist.“ Nicht allein die Nähe zu den radikalnationalistischen Grauen Wölfen einiger türkischstämmiger CDU-Mitglieder sorgt für Wirbel in der Partei, auch der parteiinterne Umgang mit vermeintlichen islamischen Extremisten, sorgt für Ärger. So gab es um den Parteieintritt des Düsseldorfer Rechtsanwalts Dalinc Dereköy vor einigen Wochen einen scharfen Disput. Monatelang musste Dereköy warten, bis er Mitglied der Christdemokraten in der Landeshauptstadt werden durfte. Zuvor musste er sogar dem Parteivorstand Rede und Antwort stehen, was höchst ungewöhnlich ist, aber aufgrund der Bedenken einiger CDU-Mitglieder gegen Dereköy, wollte sich der Vorstand persönlich ein Bild von ihm machen. Der Hintergrund: Der 36-Jährige ist Vorsitzender des „Kreises der Düsseldorfer Muslime“ (KDDM). Innerhalb dieses Interessensverbandes sind neben einigen anderen Moscheevereinen auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe Milli Görüs und einem Bericht der Zeitung „Welt“ zufolge auch eine salafistische Moscheegemeinde organisiert. Dereköy selbst ist Mitglied der Ditib, also einem vom türkischen Staat beeinflussten Muslimverband. Den größten Zweifel an seiner Person hat Dereköy aber einem seiner Mandaten zu verdanken. Vor vier Jahren, in seinem ersten Berufsjahr, hat die Düsseldorfer Kanzlei, für die Dereköy arbeitete, die Verteidigung des Mönchengladbacher Salafistenvereins „Einladung zum Paradies“ übernommen. Dereköy wurde in den Fall einbezogen und die Salafisten veröffentlichen eine Pressemitteilung in der der Anwalt wie folgt zitiert wird: „Salafismus ist eine orthodoxe und konservative Auffassung des Islam, die auf die Rückbesinnung auf ursprüngliche Werte der Muslime ausgerichtet ist. Niemals aber hat der Verein oder seine Repräsentanten zu Gewalt, Radikalismus oder Terrorismus aufgerufen“. Dereköy kennt diese Sätze nur zu gut. Dutzende Male musste er sich schon dafür erklären. Der Anwalt betont dabei stets und nachdrücklich, dass weder die Kanzlei noch er jemals dieses Zitat autorisiert haben und es sich dabei auch nicht um ihre Meinung handelt. Die Salafisten seien Mandaten gewesen, und die Rechtsanwälte hätten ihren Job getan. Nicht mehr und auch nicht weniger.
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