Opposition sieht NRW als "Wohlfühlzone" für Salafisten

Die selbsternannte "Scharia-Polizei" in Wuppertal hat in Nordrhein-Westfalen eine Debatte über die Attraktivität des Landes für gewaltbereite Salafisten ausgelöst. In einer Aktuellen Stunde stritten Regierung und Opposition am Freitag, ob NRW zur Hochburg für Salafisten geworden sei, weil Rot-Grün keine Gegenstrategie habe. "Nordrhein-Westfalen ist zum bundesweiten Spitzenreiter im Im- und Export von Gotteskriegern aufgestiegen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse. Tatsächlich ist die deutsche Salafisten-Szene in NRW mit 1800 von bundesweit rund 6600 Anhängern stark. Ein im Land begründetes, besonderes NRW-Problem sei der Salafismus aber nicht, unterstrich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). "Der Salafismus ist die bundesweit am schnellsten wachsende extremistische Bedrohung." Inzwischen sei dies sogar zum Problem für ganz Europa geworden.Allein in NRW hat sich die Zahl gewaltbereiter Salafisten seit 2011 mehr als verdreifacht. Bundesweit seien mehr als 400 aus der Szene in Krisenregionen nach Syrien oder in den Irak ausgereist, um sich am "Heiligen Krieg" (Dschihad) zu beteiligen, berichtete Jäger. Darunter waren rund 130 aus NRW. Aus Sicht der FDP hat die Bedrohung durch den Islamismus in NRW "eine neue Qualität gewonnen". Bundesweite Aufregung hatten in der vergangenen Woche Berichte über eine "Scharia-Polizei" in Wuppertal ausgelöst. Dort waren elf salafistische Männer mit Warnwesten durch die Innenstadt patrouilliert, hatten islamisches Recht - die Scharia - propagiert und vor Alkohol, Glücksspiel, Musik, Drogen sowie Pornografie gewarnt.
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