Friday, September 26, 2014

Unverbesserlicher Optimismus

Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenministerdarsteller, hat sich am Rande der UN-Vollversammlung in New York mit Hassan Rohani getroffen, dem dauerlächelnden Aushängeschild eines menschenverachtenden klerikalen Regimes, das erst jüngst sich zu seinem erklärten Ziel, Israel auszulöschen, bekannt hat.
Da die Bewaffnung “palästinensischer” Terroristen die “annihilation of the Zionist regime” indes wohl nur einleiten wird können – die Hamas konnte auch bei ihrem letzten “siegreichen” Angriff auf Israel keinen Quadratmilimeter “heiligen Bodens” den Zionisten entreißen -, setzt Teheran aber vor allem auf Kernwaffen.
Das weiß man in Jerusalem, das weiß man in Washington und anderswo, darunter vermutlich auch das Auswärtige Amt in Berlin. Doch da außer der jüdischen Nation selbst niemand bereit ist, die einzig richtigen Schritte gegen die Mullahs auch nur zu erwägen, sucht man das Gespräch mit ihnen.
Das geht seit mehreren Jahrzehnten so, gebracht haben die Dialogrunden, wenn sie denn stattfanden, nichts. Was freilich nicht ganz richtig ist: Zeit gewonnen hat das Regime in Teheran nämlich immer, Zeit, Wissen anzuhäufen, Zeit, Zentrifugen zu entwickeln und in Betrieb zu nehmen, Zeit, Trägerraketen zu bauen.
“We continue to assess that Iran’s overarching strategic goals of enhancing its security, prestige, and regional influence have led it to pursue capabilities to [..] give it the ability to build missile-deliverable nuclear weapons, if it chooses to do so.”
Teheran heuchelt nicht einmal guten Willen. Am 5. September berichtete das Wall Street Journal, “while Iran has fulfilled a series of minor pledges to the agency mainly on providing access to nuclear-related sites, Tehran has still addressed only one of the 13 main areas of special concern the IAEA has raised about Iran’s past work.”
Nun soll bis zum 24. November, nachdem bereits eine allerallerallerletzte Deadline ohne das versprochene Abkommen verstrich, eine endgültige Lösung verabredet werden. Frank-Walter Steinmeier ist “vorsichtig optimistisch”, das es klappt. “Man sei einer Lösung in den letzten zehn Jahren nie näher gewesen”.
Woher kommt des deutschen Außenministerdarstellers Optimismus? “Er hoffe”, schreibt die FAZ, “dass der Iran gerade auch mit Blick auf die Konflikte im Nahen Osten ‘weiß und spürt, dass uns ein Scheitern der Verhandlungen in dieser Zeit nicht erlaubt ist’, sag[t]e Steinmeier.”
Der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon beschrieb die amerikanische Politik gegenüber dem Regime in Teheran einmal mit den Worten, “at some stage the United States entered into negotiations with them, and unhappily, when it comes to negotiating at a Persian bazaar, the Iranians were better.”
Und tatsächlich: Während Frank-Walter Steinmeier erklärt, “dass uns ein Scheitern” einfach “nicht erlaubt” sei, erwägt US-Präsident Barack Hussein Obama ein neues Kompromißangebot, das darauf hinausläuft, das Kernwaffenprogramm der Mullahs unter gewissen Umständen zu akzeptieren:
“The tentative new US offer attempts to meet the Iranians close to half way on numbers, said two diplomats who demanded anonymity because their information is confidential. They said it envisages letting Iran keep up to 4,500 centrifuges but would reduce the stock of uranium gas fed into the machines to the point where it would take more than a year of enriching to create enough material for a nuclear warhead.”
Die Vorstellung, Teheran könne innerhalb eines Jahres über einen einsatzfähigen Kernsprengkopf verfügen, galt einst als bedrohlich und führte 2006 zur Resolution 1696 des UN-Sicherheitsrats, die die Islamische Republik verpflichtet, “[to] suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development”.
 tw24

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