Sunday, November 16, 2014

Alternativ-Tourismus

Dafür reiste Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenministerdarsteller, am Sonnabend, an dem die “Palästinenser” den 26. Jahrestag ihrer 1988 in der algerischen Hauptstadt Algier verkündeten “Unabhängigkeit” begingen, nach Ramallah:
“Nach den Gesprächen mit Hamdallah, Al Malki und dem Vertreter einer Nichtregierungsorganisation in Ost-Jerusalem machte Außenminister Steinmeier deutlich, dass weitere Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern alternativ los [sic!] seien:
‘Es gibt keine andere Möglichkeit für Frieden hier im Nahen Osten. Und es gibt auch keine andere Möglichkeit, als über Verhandlungen zu einem eigenständigen palästinensischen Staat zu kommen, der Seit’ an Seite mit Israel lebt.'”
Hatte die – mittlerweile kommentarlos ersetzte – Reiseankündigung, in der es hieß, der Deutsche wolle sich vor Ort “einen Überblick [..] machen”, noch einen gewissen Erkenntnisgewinn nicht ausgeschlossen, kündet das Zwischenfazit von dessen Ausbleiben.
Schreibt Gil Yaron, “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, halte derzeit Reden, “deren religiöser Eifer eher zu seinen Rivalen von der radikal-islamischen Hamas passt”, besuchte der Sozialdemokrat einen Partner, an dem er nichts auszusetzen hatte.
Damit offenbart die deutsche Außenpolitik eine fortschreitende Realitätsferne, die kaum helfen wird, die angeblich erstrebten Ziele zu erreichen. Es beleidigt jede Vernunft zu behaupten, “Frieden hier im Nahen Osten” hinge von der (Nicht-)Existenz eines Staates “Palästina” ab.
Syriens Bashar al-Assad kämpft mit allen Mitteln und Verbündeten schlicht als Despot um den Machterhalt, dem IS sind “Palästinenser” so gleichgültig wie den Jihad-Touristen, die zahlreich nach Syrien oder in den Irak reisen, nicht jedoch nach Gaza oder Ramallah.
Eine Einigung zwischen Israel und “Palästinensern” würde kein Regime in der Region davon abbringen, die jeweils “eigene” Bevölkerung zu unterdrücken. Bräche in “Palästina” Demokratie aus, unterschriebe Kleptokrat Abu Mazen einen Friedensvertrag?
Unter der Aufsicht der “Regierung” in Ramallah erscheint dessen amtliche Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida. Seit Wochen veröffentlicht sie Karikaturen, die prägnant zusammenfassen, wie das Regime tickt. Es sind keine “Ausreißer”:
20141115_s.
20141110_s.
20141108_s.
20141101_s.
Wenn es schon sein muß, Abu Mazen, Rami Hamdallah oder deren “Außenminister” Riyad al Malki in Ramallah zu besuchen, dann sollte, wer Demokrat sein und für Frieden eintreten will, nicht als Freund zu ihnen reisen, nicht als Verbündeter.
Frank-Walter Steinmeier verweigert sich selbst dieser Erkenntnis. Vielmehr verspricht er Gangstern einen Staat. Verkündet er, es gäbe “keine andere Möglichkeit, als über Verhandlungen” zu diesem “eigenständigen palästinensischen Staat zu kommen”, ignoriert er zudem, daß nicht nur Schweden das anders sehen.
 tw24

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