Tuesday, December 16, 2014

Vernunftfrage

Mit “Militärparaden” an verschiedenen Orten in Gaza beging am vergangenen Wochenende die Hamas ihren 27. Geburtstag. Auf Bildern von den Feierlichkeiten, die in und durch Europa weitgehend unkommentiert blieben, präsentiert sich die Hamas als “moderne” Terrororganisation, die zu Land, zu Wasser und auch in der Luft einsatzbereit ist und keine Nachwuchsorgen hat.
Was die Hamas motiviert, ist in den Bildern auch zu erkennen: Es ist nicht das Bestreben, eine “Besatzung” zu beenden und ein Staatswesen aufzubauen, sondern ein mörderischer Judenhaß, dem mit Zugeständnissen nicht beizukommen ist. Die islamistischen Herrscher von Gaza – Partner des Regimes in Ramallah – wollen keinen Frieden mit Israel, mit Juden, sondern deren Vernichtung, koste es, was es wolle.
Es ist vor diesem Hintergrund durchaus erhellend, präsentiert die “offizielle” Vertretung der “Palästinenser”, die PLO, sie und sich in diesen Tagen, da sie die internationale Anerkennung eines Staates sucht, als stets unschuldiges Opfer widriger Umstände. Später oder, wie zu befürchten ist, früher wird sie damit auch Erfolg haben. Doch was dann? Glaubt tatsächlich jemand, dieses “Palästina” würde für Frieden stehen?
Die “Militärparaden” der Hamas sind ein sicheres Zeichen dafür, daß von Palästina so wenig Frieden ausgehen würde wie von “Palästina”. “Hamas is part of our people” – das ist die Maxime von Abu Mazen. Und seine Gehilfen, etwa ein seltsamer “Gouverneur von Gaza”, der sich durch deutsche Medien weint, sekundieren: “[E]s geht jetzt nicht darum, daß man Befehle für Hamas gibt”.
Doch genau darum geht es. Denn ein Staat, der nicht gewillt ist, der Hamas “Befehle” zu erteilen und ihr gegebenenfalls aufzuzwingen, der sie also deckt, ist so inakzeptabel wie einer, dem dazu schlicht die Durchsetzungskraft fehlt. Ein Staat mit einem “unregierbaren” Territorium, das für all seine Nachbarn eine Gefahr darstellt, machte die Welt nicht sicherer, sondern schlimmstenfalls die Gefahr nur vergrößern.
In einem hellen Augenblick forderte der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier, “Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden.” Man muß nicht nur ihn und andere Sponsoren des Regimes in Ramallah daran messen, ob und wie sie sich tatsächlich von dieser Erkenntnis leiten lassen, sondern vor allem natürlich es selbst.
Veranstaltet die Hamas ungehindert “Militärparaden”, kann kein vernünftiger Mensch begrüßen, daß Ramallah in dieser Woche einmal mehr die Vereinten Nationen beschäftigen will. Vernunft allerdings ist ein seltenes Gut.

 tw24

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