Israel hat gewählt - und das Ergebnis fiel anders und deutlicher aus,
als erwartet und von einigen Medien vorhergesagt wurde. Nach Auszählung
von knapp 99,5 Prozent der abgegebenen Stimmen vonnte sich der
konservativ-zionistische Likud von Ministerpräsident Binjamin Netanyahu
von 19 auf 29 Mandate steigern - zuletzt hatten die Meinungsforscher dem
Likud 21 Mandate und den zweiten Platz vorausgesagt. Das linke
Parteienbündnis Zionist Camp, bestehend aus der sozialdemokratischen
Awoda und der Partei haTnua sowie faktischer Unterstützung durch die
Kadima-Partei, kam auf 24 Mandate - im vergleich zur letzten Wahl sind
das - wenn man Kadima nicht hinzurechnet - 3 Mandate mehr, wenn man
Kadima hinzurechnet nur 1 Mandat mehr. Stimmenverluste musste
insbesondere die zentristische Partei Yesh Atid von Ex-Finanzminister
Yair Lapid hinnehmen, sie sackte von 19 auf 11 Mandate ab, die
Vereinigte Arabische Liste erreichte 13 Mandate - bei den letzten Wahlen
hatten die drei getrennt angetretenen arabischen Parteien 11 Mandate
erreicht. Die neugegründete Partei Kulanu von Ex-Likud-Minister Kachlon
kommt bei ihrem ersten Wahlantritt auf 10 Mandate. Die
nationalreligiös-rechtszionistische Partei Bayit Yehudi von
Wirtschaftsminister Naftali Bennett verliert 4 Mandate und kommt auf 8
Mandatze - nachdem sie sich bei den letzten Knessetwahlen von 3 auf 12
Mandate vervierfachen konnte. Die aschkenaisisch-ultraorthodoxe Aguda
Torah verbessert sich von 6 auf 7 Mandate, während die
sephardisch-ultraorthodoxe Shas von 11 auf 7 Mandate abfällt. Die Partei
Yisrael Beteinu von Außenminister Avigdor Lieberman verliert 5 Mandate
und sinkt von 11 auf 6 Mandate. Ganbz knapp den Wiedereinzug in die
Knesset geschafft hat die linke Meretz, die von 6 auf 4 Mandate abfällt.
An der 3,25-Prozent-Hürde gescheitert ist vor allem Yachad Ha´am Itanu,
ein Zusammenschluss von Abspaltungen von Shas und Bayit Yehudi.
Das überraschend starke Abschneiden des Likuds dürfte vor allem zwei
Gründe haben: Zum einen hat Binjamin Netanyahu, der nun zum dritten Mal
in Folge die Regierung bilden wird, auf einer Massenkundgebung zwei Tage
vor der Wahl in bislang noch nicht dagewesener Klarheit gesagt, das es
mit ihm in Judäa und Samaria keinen "Palästinenserstaat" geben wird.
Offenkundig hat diese klare Positionierung nicht nur die 100.000
Teilnehmer der Kundgebung begeistert. Mit dieser AQbsage an die Fiktion
einer "Zwei-Staaten-Lösung" dürfte der Likud vor allem Wähler von Bayit
Yehudi und Yisrael Beteinu gewonnen haben. Zum anderen dürfte bei einer
Reihe von Israelis der geradezu skandalöse Versuch der
Obama-Administration, die Wahlen in Israel in ihrem Sinne zu
manipulieren eine Rolle gespielt haben. Wie vor den Wahlen bekannt
wurde, hat die Obama-Administration über unterschiedliche Behörden und
Einrichtungen erhebliche Geldummen in die ansonsten leeren Kassen linker
"NGOs" in Israel gepumt, um so künstlich und fremdfinanziert eine
geradezu monströse PR-Kampagne gegen Netanyahu und die
Regierungskoalition zu starten. Inzwischen will der US-Senat mit einem
Untersuchungsausschuß die diesbezüglichen Machenschaften der
Obama-Administration genauer unter die Lupe nehmen - und welchen Ausmaß
die Einmischung in den israelischen Wahlkampf hatte. Mit dem
Wahlergebnis hat - unabhängig von parteipolitischen Präferenzen - die
israelische Demokratie gesiegt: Die Wähler haben selbstständig und
selbstbestimmt das Parlament gewählt - sie haben der ferngesteuerten und
fernfinanzierten Matrialschlacht sogenannter "NGOs", die offenkundig
doch nicht so "NGO" sind eine Abfuhr erteilt. Das es inzwischen auch
erste Indizien gibt, die darauf hinweisen, das auch europäische
Regierungen Gelder an die "NGOs" gezahlt haben, komplettiert nur das
Bild. Gerade wenn man das Gesamtbild ansieht wird deutlich, wie dieser
Versuch der Einflußnahme auf ganzer Linie gescheitert ist: Der
linkszionistische Block hatte bislang 29 Mandate in der Knesset - trotz
massiver finanzieller und publizistischer Unterstützung aus den USA und
Europ sind es jetzt nur 28 Mandate, noch nicht einmal ein Viertel der
Mandate.
Obwohzl es am Wahlabend noch nach einem gewissen Kopf-an-Kopf-Rennen
zwischen Likud und Zionist Camp aussah - mit leichtem Vorsprung für
Likud - war die Stimmung nicht nur in Israel, sondern auch in Berlin bei
der Wahlparty von haOlam.de und dem Jüdischen Studentenzentrum Berlin
im Restaurant Feibergs entsprechend gut - wozu sicher auch beigetragen
hat, das sowohl das Restaurant selber als auch der Vorplatz gut gefüllt
waren mit Israelis und Deutschen, die gemeinsam die
Liveberichterstattung von i24news verfolgten. Via Skype wurden der
langjährige Vorsitzende der Likud-Jugend und jetzige Leiter des Centers
for Political Defense ofr Israel and Hasbara, Davidi Hermelin, und der
langjährige Geschäftsführer der zionistischen Studentenbewegung Im
Tirtzu, Amit Barack, zu Statements und kurzen Interviews zugeschalten.
Beide zeigten sich nur hinsichtlich des Wahlergebnisses begeistert,
sondern auch hinsichtlich der Tatsache, das trotz aller Geldummen die
Kampagne der "NGOs" gescheitert ist.
Jetzt beginnt in Jerusalem die Regierungsbildung. Netanyahu hat
bereits angekündigt, mit sei8nen bisherigen rechtszionistischen
Koalitionspartnern Bayit Yehudi und Yisrael Beteinu Gespräche
aufzunehmen. Desweiteren sollen auch erste Gespräche mit den
Hareidi-Parteien Aguda Torah und Shas geführt werden.
haolam
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