Friday, March 27, 2015

Obama erklärt Israel den Krieg

Von Bassam Tawil
Statt dem israelischen Volk dazu zu gratulieren, dass Israel eines der wenigen Länder im Nahen Osten ist, die wirklich freie und demokratische Wahlen abhalten, hat Obama sich dazu entschieden, eine kollektive Strafe zu verhängen: nicht nur gegen Netanjahu, sondern gegen alle Israelis, selbst die muslimischen und christlichen Bürger – weil sie Wahlen abgehalten haben, die nicht so ausgegangen sind, wie Obama es sich gewünscht hatte.
Mit großer Freude vernehmen die Terroristen Berichte, wonach die Obama-Administration erwägt, ihre Politik neu auszurichten – und Israel nicht länger als strategischen Verbündeten im Nahen Osten zu betrachten.
Kurzum: Obamas Anti-Israel-Haltung ist das größte Geschenk, das die Amerikaner den muslimischen Terroristen und radikalen Arabern machen können.
Obama scheint nicht erkennen zu wollen, dass die Lage im Nahen Osten aufgrund des von ihm angeordneten Rückzugs und seiner Vernachlässigung der Region – und des dadurch möglich gewordenen Aufstiegs des Islamischen Staats und anderer Terrorgruppen – nicht mehr dieselbe ist wie vor fünf Jahren.
Dank Obamas Politik beherrschen die Iraner und ihre Freunde nun den Irak, den Jemen, Syrien, den Libanon und einen großen Teil von Bahrain, und haben die Ölfelder des Persischen Golfs umzingelt. Indessen waren die USA gezwungen, ihre Botschaften in drei arabischen Ländern zu schließen: Syrien, Libyen und Jemen.
Selbst die Palästinenser und Araber sind sich darüber im Klaren, dass ein palästinensischer Staat unter den derzeitigen Umständen früher oder später von Dschihadisten und islamischen Terroristen kontrolliert werden würde, deren Traum es ist, Israel, Europa und die USA zu zerstören.
Das Letzte, was die Amerikaner und Europäer brauchen, ist ein weiterer extremistischer Staat, der Terrorismus – atomar bewaffneten – in alle Teile der Welt exportiert.
Der wirkliche Feind ist nicht Netanjahu. Der wirkliche Feind, das ist der Iran, die Hisbollah, die Hamas, der Islamische Dschihad und der Islamische Staat.
Viele Araber und Muslime sind davon begeistert, dass US-Präsident Obama im Zuge des Wahlsiegs von Benjamin Netanjahus Likud-Partei Israel den Krieg erklärt hat.
In den wachsenden Spannungen zwischen Obama und Netanjahu sehen sie keinen persönlichen Zwist der beiden Staatsmänner; viele Araber und Muslime betrachten den Streit vielmehr als Teil einer von der Obama-Administration verfolgten Strategie, Israel zu untergraben und zu zwingen, territoriale Zugeständnisse zu machen, die eine existenzielle Bedrohung für Israel wären.
Zu Beginn seiner ersten Amtszeit hat Obama in den arabischen und islamischen Ländern große Hoffnungen geweckt, als er im Eiltempo zu der mit der Muslimbruderschaft verwobenen Al-Azhar-Universität in Kairo reiste, um dort eine Entschuldigungsrede zu halten.
Diese hinterließ bei vielen Arabern und Muslimen den Eindruck, dass es endlich einen amerikanischen Präsidenten gibt, der bereit ist, Israel zu opfern, um dessen Feinde zu beschwichtigen.
Seit langer Zeit schon wähnen Muslime Obama im Konflikt mit Israel auf ihrer Seite. Sie erwarteten, dass er der erste US-Präsident werden würde, der Israel zugunsten der Araber und Muslime aufgibt. Doch in der Zeit nach seiner Kairoer Rede von 2009 hat sich in den arabischen und islamischen Ländern eine große Enttäuschung über Obama breitgemacht, dem angekreidet wird, dass er versäumt habe, gegen Israel "etwas zu tun".
In vielen Hauptstädten der arabischen und islamischen Welt wird die nun endlich wachsende Feindseligkeit der Obama-Administration gegenüber Israel deshalb begrüßt. Man ist dort überglücklich, dass Obama, der die Araber und Muslime sechs Jahre lang enttäuscht hat, sich schließlich doch in die "richtige" Richtung zu bewegen scheint.
Terrororganisationen wie die Hamas, die Hisbollah, Al-Qaeda und der Islamische Dschihad drücken ihre Genugtuung aus angesichts dessen, was sie als Obamas "Kriegserklärung" an Israel betrachten. Auch Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde feiern die Tatsache, dass Israel zum Feind Nummer eins der Obama-Administration geworden ist.
Diese Woche wurde einer ihrer Repräsentanten mit den Worten zitiert, es würde die Palästinenser nicht überraschen, wenn Präsident Obama persönlich sich ihrer Kampagne anschließen würde, gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof Klagen wegen Kriegsverbrechen einzureichen. Ferner soll dieser Offizielle einem westlichen Diplomaten in Ramallah gesagt haben, dass Obama Israel hasse und dies eine gute Nachricht für die Palästinenser sei.
Israels Feinde lauern an seiner Grenze und warten auf eine Gelegenheit zum Angriff. Einer der Gründe, warum sie sich bislang nicht getraut haben, einen totalen Krieg zur Vernichtung Israels zu führen, war ihre Angst, dass die USA Israel zu Hilfe eilen würden. Jetzt aber sind die Hisbollah, die Hamas, der Islamische Dschihad und andere Terrorgruppen voller Hoffnung, dass Obama beschlossen hat, Israel aufzugeben.
Mit großer Freude vernehmen die Terroristen auch Berichte, wonach die Obama-Administration erwägt, ihre Nahostpolitik im Zuge von Netanjahus Wahlsieg neu auszurichten. Dies ist genau die Art Nachricht, auf die sie so viele Jahre gewartet haben – dass die USA Israel nicht mehr länger als strategischen Verbündeten im Nahen Osten betrachten.
Obamas Anti-Israel-Haltung sei das schönste Geschenk, das die Amerikaner den islamistischen Terroristen machen könnten, so Bassam Tawil. Oben: Der israelische Ministerpräsident Netanjahu besucht US-Präsident Obama im Weißen Haus, 20. Mai 2011. (Foto: Büro des israelischen Ministerpräsidenten)
Berichte, wonach die Obama-Administration Israel in internationalen Foren und Organisationen – vor allem in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem UN-Sicherheitsrat – nicht mehr länger unterstützen wolle, werden von immer mehr Arabern und Muslimen als der Anfang vom Ende der Partnerschaft zwischen den USA und Israel angesehen. Diese Partnerschaft hat Israels Feinde seit Jahrzehnten beunruhigt, weil sie ihnen auf dem Weg zu ihrem Ziel, Israel von der Erdoberfläche zu tilgen, ein Hindernis war.
Kurzum: Obamas Anti-Israel-Haltung ist das größte Geschenk, das die Amerikaner den muslimischen Terroristen und radikalen Arabern machen können. Zum ersten Mal überhaupt hat die Obama-Administration unter Israels Feinden die Hoffnung geweckt, dass die Vereinigten Staaten ihnen am Ende sogar ihre rückhaltlose Unterstützung schenken werden, genauso, wie sie es mit dem Iran gemacht haben.
Die Krise zwischen der Obama-Administration und Israel kommt zu einer Zeit, wo die USA die meisten ihrer arabischen und muslimischen Freunde verlieren, vor allem in Ägypten, Jordanien und dem Jemen, aber auch in anderen Ländern. Und sie kommt zu einer Zeit, wo der Iran ein arabisches Land nach dem anderen erobert, während er gleichermaßen im Stillen seit Jahren Südamerika infiltriert.
Dank Obamas Politik beherrschen die Iraner und ihre Freunde nun den Irak, den Jemen, Syrien, den Libanon und einen großen Teil von Bahrain und haben die Ölfelder des Persischen Golfs umzingelt. Die USA waren indessen gezwungen, ihre Botschaften in drei arabischen Ländern zu schließen: Syrien, Libyen und Jemen.
Statt etwas gegen die Gefahren zu unternehmen, die von Irans Versuch, die Islamische Revolution in so viele arabische und islamische Länder wie möglich zu exportieren – auch mithilfe eines beschleunigten Griffs nach Atomwaffen –, ausgehen, stellt Obama Israel im Allgemeinen und Netanjahu im Besonderen als die Hauptgefahr für den Weltfrieden und die Stabilität dar.
Und statt dem israelischen Volk dazu zu gratulieren, dass Israel eines der wenigen Länder im Nahen Osten ist, die wirklich freie und demokratische Wahlen abhalten, hat Obama sich dazu entschlossen, eine kollektive Strafe zu verhängen: nicht nur gegen Netanjahu, sondern gegen alle Israelis, selbst die muslimischen und christlichen Bürger – weil sie Wahlen abgehalten haben, die nicht so ausgegangen sind, wie Obama es sich gewünscht hatte.
Was Obama offenbar will: Israel zwingen, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren, der für Israel eine existenzielle Gefahr wäre – und eine Quelle der Instabilität und der Spannungen in der Region. Obama scheint auch nicht erkennen zu wollen, dass die Lage im Nahen Osten aufgrund des von ihm angeordneten Rückzugs und seiner Vernachlässigung der Region – und des dadurch möglich gewordenen Aufstiegs des Islamischen Staats und anderer Terrorgruppen – nicht mehr dieselbe ist wie noch vor fünf Jahren.
Selbst die Palästinenser und die Araber sind sich darüber im Klaren, dass ein palästinensischer Staat unter den derzeitigen Umständen früher oder später von Dschihadisten und islamischen Terroristen kontrolliert werden würde, deren Traum es ist, Israel, Europa und die USA zu zerstören.
Wenn Obama seine Nahostpolitik neu ausrichten will, dann sollte er damit beginnen, die Auswirkungen der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates auf die regionale und internationale Sicherheit zu untersuchen. Das Letzte, was die Amerikaner und Europäer brauchen, ist ein weiterer extremistischer Staat, der Terrorismus – höchstwahrscheinlich sogar mit Atomwaffen – in alle Teile der Welt exportiert.
Obama muss aufwachen. Der wirkliche Feind ist nicht Netanjahu. Der wirkliche Feind, das ist der Iran, die Hisbollah, die Hamas, der Islamische Dschihad und der Islamische Staat. Unglücklicherweise hat Obama – während er fortfährt, moderate Muslime und Araber in der freien Welt zu unterminieren – beschlossen, sich mit der falschen Seite zu verbünden.
 gatestoneinstitute

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