Thursday, April 23, 2015

Hausverbot

Barack Hussein Obama will sich mindestens bis Ende Juni nicht mit Benjamin Netanjahu treffen, dem amtierenden und wohl auch nächsten Premierminister Israels. Es werde, teilte der US-Präsident nach Angaben der New York Times in der vergangenen Woche Vertretern amerikanischer jüdischer Organisationen mit, allenfalls telefonische Kontakte geben.
Ein persönliches Treffen im Weißen Haus, habe der amerikanische Präsident seinen Gästen erklärt, “would probably end with Mr. Netanyahu publicly venting his complaints about the president’s policies, particularly his efforts to forge a nuclear agreement with Iran”. Und einer solchen Situation wolle Barack Hussein Obama sich nicht aussetzen.
Nun ist bekannt, daß der israelische Premier und der amerikanische Nobelpreisträger verschiedene Ansichten darüber vertreten, was Gegenstand der in dieser Woche in Wien fortgesetzten Gespräche der E5+1-Staaten mit dem Mullah-Regime über dessen Kernwaffenprogramm sein sollte, was ein mögliches Abkommen zu einem “Bad Deal” machte.
Es ist daher nachvollziehbar, will Barack Hussein Obama einem eventuellen Streit vor laufenden Kameras aus dem Weg gehen. Er würde dabei keine gute Figur machen, hat seine Regierung doch einfach zu viele Positionen geräumt, um überhaupt noch glaubwürdig zu wirken. Benjamin Netanjahu aber deshalb ein (befristetes) Hausverbot zu erteilen, ist naiv.
Denn selbstverständlich wird der Likud-Politiker nicht auf öffentliche Kommentare dessen verzichten, was Barack Hussein Obama ihm offenbar weder erklären will noch kann, sondern für sich behalten möchte. Das freilich weckt erst recht Mißtrauen. Und da an den Gesprächen ohnehin mehrere Staaten beteiligt sind, scheint eine perfekte Geheimhaltung unmöglich.
Nach den Erfahrungen der vergangenen Tage, die offenbarten, daß das Rahmenabkommen von Lausanne eine Farce ist – zu verschieden sind die Interpretationen der Beteiligten, zu widersprüchlich selbst die nahezu täglich sich ändernden Interpretationen aus Washington -, ist dieses Hausverbot nur ein weiterer Beleg dafür, wie schlecht es um die amerikanische Außenpolitik steht.
 tw24

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