Es scheint eine Vorschrift im Europäischen Parlament zu geben, nach
der Fraktionen, in denen sich Abgeordnete aus zahlreichen Ländern
zusammenschließen, sich Namen geben müssen, die nur in Kurzform auf eine
Visitenkarte passen: Was als GUE/NGL abgekürzt wird, steht für European United Left – Nordic Green Left.
Seit dem vergangenen Jahr wird die linksnordischgrüne Fraktion von Gabi Zimmer geführt, die seit 2004 für die deutsche Partei Die Linke dem Europäischen Parlament angehört. Die Mitglieder der GUE/NGL kommen aus kommunistischen oder sozialistischen Parteien oder wurden – wie ihre irischen Sinn Fein-Abgeordneten – von Katholiken gewählt.
Unter der Überschrift “Israel must respect democracy!” äußerte sich nun am vergangenen Freitag die irische Parlamentarierin Martina Anderson, sie leitet nebenher die vom Europäischen Parlament eingerichtete Kontaktgruppe zum “Legislativrat” der Terrororganisation PLO, um einen International day of Solidarity with Palestinian political prisoners zu begehen.
In ihrer Pressemitteilung klagt die Irin, “since 1967, over 800,000 Palestinians have been detained and today over 6200 Palestinians remain in Israeli jails” und erklärt damit 800.000 ehemalige und 6.200 aktuell in israelischen Gefängnissen inhaftierte “Palästinenser” zu “politischen Häftlingen” und wohl auch zu “Demokraten”, wie ihre Überschrift nahelegt.
Daß ihre Zahlen nicht ganz stimmen – die “NGO” B’Tselem etwa schreibt auf ihrer Website, “at the end of Feb. 2015, 5,609 Palestinian security detainees and prisoners were held in Israeli prisons” – ist dabei noch das geringste Problem Martina Andersons, der Fraktion, für die sie sie behauptete, und des Parlaments, in dem sie Ausschußvorsitzende ist.
Das Problem ist, daß sie zumeist bereits verurteilte “palästinensische” Terroristen zu “politischen” Gefangenen verklärt, zu “Demokraten”. Doch es ist nichts daran politisch oder demokratisch, aus schlicht antisemitischen Motiven schlafenden jüdischen Kindern die Kehlen durchzutrennen, wie das etwa Hakim und Amjad Awad im März 2011 taten.
Martina Anderson stellt sich damit auch selbst ein denkbar schlechtes Zeugnis aus, das nicht nur auf sie beschränkt ist, sondern für all ihre Fraktions- und Parlamentskollegen gilt, die ihre Entgleisung kommentarlos hinnehmen. Ist der kaltblütige antisemitsche Mord an Kleinkindern “politisch”, sind Steine, die Fenster von Abgeordnetenbüros treffen, legitime Meinungsäußerungen, oder?
tw24
Seit dem vergangenen Jahr wird die linksnordischgrüne Fraktion von Gabi Zimmer geführt, die seit 2004 für die deutsche Partei Die Linke dem Europäischen Parlament angehört. Die Mitglieder der GUE/NGL kommen aus kommunistischen oder sozialistischen Parteien oder wurden – wie ihre irischen Sinn Fein-Abgeordneten – von Katholiken gewählt.
Unter der Überschrift “Israel must respect democracy!” äußerte sich nun am vergangenen Freitag die irische Parlamentarierin Martina Anderson, sie leitet nebenher die vom Europäischen Parlament eingerichtete Kontaktgruppe zum “Legislativrat” der Terrororganisation PLO, um einen International day of Solidarity with Palestinian political prisoners zu begehen.
In ihrer Pressemitteilung klagt die Irin, “since 1967, over 800,000 Palestinians have been detained and today over 6200 Palestinians remain in Israeli jails” und erklärt damit 800.000 ehemalige und 6.200 aktuell in israelischen Gefängnissen inhaftierte “Palästinenser” zu “politischen Häftlingen” und wohl auch zu “Demokraten”, wie ihre Überschrift nahelegt.
Daß ihre Zahlen nicht ganz stimmen – die “NGO” B’Tselem etwa schreibt auf ihrer Website, “at the end of Feb. 2015, 5,609 Palestinian security detainees and prisoners were held in Israeli prisons” – ist dabei noch das geringste Problem Martina Andersons, der Fraktion, für die sie sie behauptete, und des Parlaments, in dem sie Ausschußvorsitzende ist.
Das Problem ist, daß sie zumeist bereits verurteilte “palästinensische” Terroristen zu “politischen” Gefangenen verklärt, zu “Demokraten”. Doch es ist nichts daran politisch oder demokratisch, aus schlicht antisemitischen Motiven schlafenden jüdischen Kindern die Kehlen durchzutrennen, wie das etwa Hakim und Amjad Awad im März 2011 taten.
“Udi [Fogel], 36, his wife Ruth, 35, and their children Yoav, 11, Elad, 4 and Hadas, 3 months were all stabbed to death.”“I don’t regret what I did, and would do it again [..], I’m proud of what I did [..]. I did it all for Palestine”, erklärte Amjad Awad, einer der beiden Täter, später. Indem sie ihn zum “Demokraten” hochstapelt, das Massaker, auf das er stolz ist, zu einem “politischen Statement”, verrät Martina Anderson nicht nur jene “Palästinenser”, die mit Terroristen nichts zu tun haben.
Martina Anderson stellt sich damit auch selbst ein denkbar schlechtes Zeugnis aus, das nicht nur auf sie beschränkt ist, sondern für all ihre Fraktions- und Parlamentskollegen gilt, die ihre Entgleisung kommentarlos hinnehmen. Ist der kaltblütige antisemitsche Mord an Kleinkindern “politisch”, sind Steine, die Fenster von Abgeordnetenbüros treffen, legitime Meinungsäußerungen, oder?
tw24
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