Monday, April 20, 2015

Präzisierung aus Washington

Zu den wohl am häufigsten kritisierten Regelungen in den zum Monatsanfang verspätet vorgestellten und auch in ihrer Gesamtheit umstrittenen “Parameters for a Joint Comprehensive Plan of Action Regarding the Islamic Republic of Iran’s Nuclear Program” – kurz: JCPOA – gehören die Sätze zur Zukunft der gegen das iranische Kernwaffenprogramm gerichteten Sanktionen.
Heißt es in der amerikanischen Interpretation des Abkommens von Lausanne, “Iran will receive sanctions relief, if it verifiably abides by its commitments”, verkündet Teheran, concurrently with the start of the JCPOA, all the US and EU sanctions will be terminated”; verspricht das Weiße Haus, aufgehobene Sanktionen könnten wieder reaktiviert werden, erklärt Teheran:
“The G5+1 countries, the EU and the UNSC will avoid imposition of new nuclear-related sanctions against Iran.”
US-Präsident Barack Hussein Obama hat nun angedeutet, dem Mullah-Regime “kreativ” entgegenkommen zu wollen. “President Barack Obama suggested on Friday that Iran could receive significant economic relief immediately after concluding a deal to curb its nuclear program” – während in Teheran “Tod für Amerika” und “Tod für Israel” gerufen wurde.
Damit weckt das Weiße Haus einmal mehr Befürchtungen in Jerusalem – und hoffentlich nicht nur dort – und offenbart, daß es längst nicht mehr einen vielleicht irgendwie akzeptablen, sondern einen beliebigen Deal sucht. Für den Anschein eines gleichwohl kaum nachhaltigen diplomatischen “Erfolgs” gibt die US-Regierung ohne Not eine weitere wichtige Position auf.
Dann selbstverständlich wird Teheran sich in noch anstehenden Gesprächen auf das Angebot aus Washington berufen können, wenn über eine Aufhebung von Sanktionen debattiert wird, über den Zeitpunkt, über andere Bedingungen. “Iran will receive sanctions relief, if it verifiably abides by its commitments” – das war einmal. Auf ein “if” wird Teheran sich nicht mehr einlassen.
Ein ehemals regimetreuer Journalist, der die Gespräche in Lausanne zur Flucht nach Europa genutzt hat, analysierte die amerikanische Verhandlungstaktik mit wenigen Worten: “The US negotiating team are mainly there to speak on Iran’s behalf”. US-Präsident Barack Hussein Obama scheint nicht die Absicht zu haben, diesem Eindruck etwas entgegenzusetzen.
 tw24

No comments: