Thursday, June 25, 2015

UN-Versagen

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat sich zu dem Versuch einiger »Menschenrechtsaktivisten« geäußert, per Schiff die »Blockade« Gazas durch Israel zu brechen. Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärte der Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten Jeffrey Feltman, Ban Ki-Moon halte das Unternehmen der »Aktivisten« für »nicht hilfreich«.
Zugleich allerdings verlangte der Sprecher des UN-Generalsekretärs von Israel ein Ende aller »Blockade«-Maßnahmen, wobei freilich israelische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden müßten. Wie das allerdings konkret funktionieren soll, das weiß vermutlich nicht nur Jeffrey Feltman nicht, der damit einmal mehr die Voreingenommenheit seiner Organisation offenbarte.
Zudem ignoriert der UN-Generalsekretär mit solchen Forderungen Erkenntnisse der »Palmer-Kommission«, die in ihrem 2011 vorgelegten Bericht zu dem Schluß gelangt war, »the naval blockade was imposed as a legitimate security measure in order to prevent weapons from entering Gaza by sea and its implementation complied with the requirements of international law«.
Trotzdem von Gaza nach wie vor Gefahren für Israel ausgehen und für Ägypten, das deshalb sogar Teile der Grenzstadt Rafah räumt und eine menschenleere Sicherheitszone errichtet, kann zudem von einer echten »Blockade« kaum die Rede sein. Gaza ist nicht vom Rest der Welt abgeschnitten, wie aus Äußerungen selbst Jeffrey Feltmans hervorgeht:
»He said close to 90,000 homeowners have received construction materials for repairs and that 135 construction projects were approved by Israel, out of 202 submitted.«
Zum Beginn des Ramadan hatte Israel zudem zahlreichen »Palästinensern« aus Gaza die Einreise nach Jerusalem erlaubt, die Genehmigungen allerdings kurzfristig wieder zurückgezogen, nachdem am Dienstag ein weiterer Raketenangriff aus Gaza gezeigt hatte, daß nicht die »Blockade« das Problem ist, sondern ihre Ursache, nämlich die fehlende Sicherheit für Israels Süden.
Und so müßte denn auch ein UN-Generalsekretär nicht auf der Aufhebung der »Blockade« beharren, sondern fordern, daß die Umstände beseitigt werden, die zu ihrer Einrichtung geführt haben. Doch drücken sich Ban Ki-Moon oder dessen Sprecher davor, ist auch ihre ohnehin viel zu zurückhaltende Kritik an antisemitischen »Aktivisten«, die ein Verbrechen vorhaben, ohne Wert.
 tw24

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