Sunday, November 22, 2015

Südtirol: "Linke tragen politische Mitverantwortung für Terror-Gefahr"

Bozen – „Wer in Europa die Mitschuldigen am Terrorwahnsinn und an der neuen Angst in Europa sucht, findet sie bei der europäischen Linken und bei ihren moderaten Verbündeten“, zeigt sich der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, überzeugt.

„Die Linke trägt wesentliche politische Mitverantwortung für die islamistische Terror-Gefahr und für die zunehmende Radikalisierung des Islam in Europa. Sie hat Europa entscheidend geschwächt und dazu beigetragen, dass unsere höchsten Güter, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Sicherheit und unsere Lebensweise in Gefahr sind, ja vor der größten Herausforderung seit Ende des zweiten Weltkrieges stehen. Gerade die Werte, welche die Linken vorgeblich durch ihre Toleranz verteidigen wollten, haben sie selbst in höchste Gefahr gebracht“, so Pöder.

„Ständig mit linker Arroganz und erhobenem Zeigefinger moralisierend, sich als die einzig Guten darstellend, hat man all jene, die vor den Gefahren der Verharmlosung des Islam, den Problemen der grenzenlosen Zuwanderung und dem Abbau der staatlichen Sicherheitsorgane gewarnt haben stets als Unmenschen, Deppen und Rassisten hingestellt. Was für eine Ironie, dass heute Linke wie der deutsche Justizminister Heiko Maas die Vorratsdatenspeicherung, also die Totalüberwachung, als letztes Mittel gegen den Terror sehen, obwohl damit alle Grundsätze einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung über Bord geworfen werden“, erklärt Pöder weiter.

Jahrelang hätten die Linken den Kampf gegen den fundamentalistischen Islam durch moralisierendes Gutmenschentum gebremst, jetzt würden sie die Überwachung von 100 Prozent der Bevölkerung verlangen, um ein paar Prozent Kriminelle zu bekämpfen.

„Die grenzenlose Willkommenskultur, die Manie, alles was von außen kommt besser zu sehen als das Eigene, die Verharmlosung und das Lächerlichmachen von warnenden Stimmen, all diese Dinge stellen eklatante historische Irrtümer der Linken dar. Manche sehen das mittlerweile ein, die Masse beharrt auf ihren Irrtümern. ´Nicht alle Moslems und Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen´, tönt es jetzt aus linken Kreisen, die zwar in die Defensive geraten sind aber nichts an Arroganz eingebüßt haben. Wieder so ein moralisierender Satz. Als ob das nicht alle wüssten, als ob nur die Linken verstünden, dass man nicht alle Menschen, die einer bestimmten Religionsgemeinschaft angehören, unter Generalverdacht stellen sollte. Aber dass man einer demokratie- und menschenverachtende Gesellschafsform und Ideologie, die der Islam neben seiner religiösen Ausprägung eben auch ist, mit besonderem Misstrauen begegnen muss, sagen die Linken natürlich nicht“, meint Pöder.

Der Islam bestehe aus verschiedenen Strömungen, moderate und fundamentalistische – „eine gewaltig große, beängstigend fundamentalistische Strömung, die der geistige Nährboden des radikalen und dann letztlich auch gewaltbereiten Islamismus ist“, behauptet Pöder.

Ohne Säkularisierung, Aufklärung und Humanismus sei der Islam im 18. und 19. Jahrhundert verhaftet geblieben und nicht im 21. Jahrhundert angekommen, fährt die BürgerUnion fort. „Da hilft keine linke Kuschelpolitik, um die Gefahr, die aus den fundamentalistischen Strömungen für Europa erwächst, zu bannen. Nachgiebigkeit wird als Schwäche ausgelegt, Europa wird nicht mehr respektiert, ja verachtet. Und unsere von den europäischen Linken maßgeblich verantwortete Schwäche wird von den fundamentalistischen Strömungen im Islam gnadenlos ausgenutzt“, so Pöder.

Die letzte Verharmlosungsstrategie der Linken sei es, die Hauptschuld am Fundamentalismus und am Terror Europa selbst zu übertragen und natürlich den USA: Spätfolgen des Kolonialismus, Waffenlieferungen, falsche Kriegspolitik im Nahen Osten. „Dass das zur Destabilisierung des Nahen Ostens beigetragen hat, mag stimmen. Die Linken in Europas Regierungen haben die Fehler, die der Westen zweifelsohne im Nahen Osten gemacht hat, stets mitgetragen. Sie haben allerdings härtere Einsätze gegen den islamischen Fundamentalismus und die Terrorgruppen lange gebremst“, so Pöder.

„Was überschätzt wurde, ist der Reformwillen vieler islamischer Gesellschaften. Womit wir wieder beim Grundproblem wären: Der Reformresistenz der islamischen Ideologie, deren radikale Strömungen in Europa unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ihre Verbrecherzellen aufbauen und regen Zulauf finden. Die Verharmloser aus der linken Ecke waren es, die jede Warnung vor der Gefahr als Unsinn abgetan haben. Die jahrzehntelang Misstrauen den Sicherheitsorganen in den europäischen Staaten entgegen gebracht und die Sicherheitskräfte entscheidend geschwächt haben. Während die Linken begeistert und vorbehaltlos predigten, dass der Islam zu Europa gehöre, warnten viele andere davor, dass der Islam Europas Werte zerstören würde.  Und tragischerweise haben die Warner Recht behalten“, behauptet Pöder abschließend.
 suedtirolnews

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