Thursday, July 28, 2016

Berliner Rat

Mit scharfen Worten hat das Auswärtige Amt in Berlin am Mittwoch auf Ankündigungen aus Israel reagiert, mit dem Bau von Wohnungen die Voraussetzungen für zukünftiges jüdisches Leben in Jerusalem schaffen zu wollen. »Der Siedlungsbau [sic!] in den besetzten Gebieten [sic!] verstößt gegen Völkerrecht«, behauptete ein Sprecher des Ministeriums im Namen der deutschen Regierung.
Für Berlin, ergänzte er, behinderten »Siedlungen [..] die Möglichkeit eines Friedensprozesses zusätzlich und gefährden die Grundlagen der Zweistaatenlösung«. Das habe »erst kürzlich [..] auch das Nahost-Quartett in seinem Bericht betont«, den sein Amt »sehr ernst« nehme. Damit freilich beruft sich Berlin auf ein Dokument, das nicht nur in Ramallah und Jerusalem abgelehnt wird.
Auch in Paris schüttelt man die Köpfe über das Nahost-Quartett, wie Herve Magro, französischer Konsul in Jerusalem, in einem Gespräch mit den »palästinensischen« Maan News betonte. Danach spiegele dessen jüngstes Papier, dessen Veröffentlichung die EU jüngst noch demonstrativ begrüßt hatte, weder die Ansichten seiner Regierung »noch die der europäischen Regierungen« wider.
Berlin stärkt mit seinem Angriff auf Israel also nicht nur einen Rassismus, der Juden ein friedliches und selbstbestimmtes Leben verweigern will, falls er es denn überhaupt zu akzeptieren bereit ist, es beruft sich in seiner Wertung auch noch auf ein Dokument, dessen Beliebtheitswerte entweder schon immer niedrig waren oder rasend schnell sanken. Fachkompetenz, die wahrlich überzeugt.
 tw24

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