Friday, August 26, 2016

Präsident Zeman: Deutsche Willkommenspolitik können andere EU-Länder nicht mittragen

Nach ihrem Treffen mit Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) ist Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Donnerstagabend in Prag noch mit weiteren tschechischen Spitzenpolitikern zusammengetroffen. Dabei musste die deutsche Regierungschefin vernehmen, dass man ihrer Flüchtlingspolitik hierzulande grundlegend nicht zustimme. Staatspräsident Miloš Zeman lehnte insbesondere die Quotenregelung zur Aufteilung der Flüchtlinge in den EU-Staaten ab. „Der Präsident äußerte die Meinung, Deutschland habe illegale Migranten willkommen geheißen, nun aber könne der Nachbar die Verantwortung mittels der Flüchtlingsquoten nicht auf andere Länder abwälzen, die sie nicht eingeladen haben“, sagte Präsidentensprecher Jiří Ovčáček vor Journalisten. Für den Brexit hingegen machte Zeman unter anderem die Brüsseler Bürokratie verantwortlich. Nach dem abschließenden Abendessen mit der Kanzlerin bestätigte ebenso Finanzminister Andrej Babiš (Ano), dass die Differenzen zwischen Merkel und ihm in der Flüchtlingspolitik weiter Bestand haben. Bei Tisch habe man aber auch über andere Themen wie Steuerflucht, die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland und die aktuelle Lage in der Ukraine gesprochen. In der Frage der Sanktionen hat Senatschef Milan Štech (Sozialdemokraten) Angela Merkel aufgefordert, die wirtschaftliche Blockade für Russland endlich aufzuheben.
 radio.cz

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