Wednesday, February 15, 2017

Schulz soll Strafverfolger blockiert haben

Martin Schulz wird vorgeworfen, durch die Vernachlässigung seiner Pflichten als Präsident des EU-Parlaments die Strafverfolgung eines EU-Parlamentariers vereitelt zu haben, der in Rumänien des Amtsmissbrauchs und der Korruption angeklagt ist. Am 13. Dezember vorigen Jahres hatte das Europäische Parlament den Antrag der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde DNA erhalten, die Immunität des Abgeordneten Ovidiu Silaghi aufzuheben. Silaghi ist angeklagt, 2012 als Verkehrsminister im ersten Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta 200.000 Euro von einem Unternehmer angenommen haben und als Gegenleistung bei einem öffentlichen Auftrag zu dessen Gunsten interveniert zu haben.Der Präsident des Europäischen Parlaments ist nach Artikel 7 der parlamentarischen Geschäftsordnung verpflichtet, jeden „Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates, die Immunität eines Mitglieds aufzuheben“, dem Parlament mitzuteilen und an den zuständigen Ausschuss weiterzuleiten. Die Behandlung solcher Fälle obliegt dem Rechtsausschuss (JURI), der jedoch bis zu seiner letzten Sitzung am 10. April - also vier Monate nach dem Eingang des Antrags der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde - keine Stellungnahme abgeben konnte, weil Schulz bis dahin seiner Verpflichtung nicht nachgekommen war. Am 2. Juni zitierte das rumänische Nachrichtenportal gandul.info Marcin Grajewski vom Pressebüro des EU-Parlamentspräsidenten mit der Erklärung, Schulz habe den Rechtsausschuss um eine Stellungnahme ersucht, aber keine Antwort erhalten, weil der Ausschuss gegen Ende der Legislaturperiode sehr beschäftigt gewesen sei. Das Sekretariat des Ausschusses hingegen gab bekannt, dass der Parlamentspräsident dem Plenum diesen Antrag nicht mitgeteilt und ihn auch nicht an den Ausschuss weitergeleitet habe. Aus diesem Grund sei es nicht möglich gewesen, die für die Aufhebung der Immunität nötigen Schritte zu unternehmen.
 http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/europaparlament-schulz-soll-strafverfolger-blockiert-haben-13003440.html

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