- "Wenn die Macron-Blase nicht platzt, kann dies die Neuausrichtung nicht nur der französischen Politik, sondern der westlichen Politik im Allgemeinen bedeuten, weg von der links-rechts-Spaltung, die die westliche Politik seit der Französischen Revolution definiert hat, hin zu einer Trennung zwischen dem Volk und den Eliten." — Pascal-Emmanuel Gobry, französischer politischer Analyst
- "Diese Kluft ist nicht mehr zwischen links und rechts, sondern zwischen Patrioten und Globalisten." — Marine Le Pen, französische Präsidentschaftskandidatin.
Die Wahl wird in Frankreich und anderswo als Indikator beotrachtet für populäre Unzufriedenheit mit traditionellen Parteien und der Europäischen Union sowie mit Multikulturalismus und fortgesetzter Massenmigration aus der muslimischen Welt.
Die erste Abstimmungsrunde findet am 23. April statt. Wenn kein einzelner Kandidat die absolute Mehrheit gewinnt, werden die ersten beiden Sieger der ersten Runde am 7. Mai in einer Nachwahl konkurrieren.
Wenn die Wahl heute stattfände, würde der unabhängige "progressive" Kandidat Emmanuel Macron, der niemals ein gewähltes Amt ausgeübt hat, nach mehreren Meinungsumfragen zum nächsten Präsidenten Frankreichs werden.
Eine BVA-Marktforschungsumfrage für Orange, die am 18. März veröffentlicht wurde, zeigte, dass Marine Le Pen, die Führerin der Anti-Establishment-Partei Front National, die erste Runde mit 26% der Stimmen gewinnen würde, gefolgt von Macron mit 25%. Der konservative François Fillon ist der dritte (19,5%), gefolgt vom radikalen Sozialisten Benoît Hamon (12,5%) und dem linken Brandstifter Jean-Luc Mélenchon (12%).
Zum ersten Mal würden die beiden etablierten Parteien, die Sozialistische Partei und die Mitterechts-Republikaner in der ersten Runde eliminiert.
In der zweiten Runde würde Macron, ein 39-jähriger Pro-EU-Pro-Islam-Globalist (Plattform hier), Le Pen, eine 48-jährige Anti-EU-Anti-Islam-französische Nationalistin (Plattform hier) um eine breite Marge schlagen (62% bis 38%), gemäss der Umfrage.
Macron, ein ehemaliger Investmentbanker, war ein Berater des etablierten sozialistischen Präsidenten François Hollande, einer der unbeliebtesten Präsidenten in der modernen französischen Geschichte. Als langjähriges Mitglied der Sozialistischen Partei diente Macron zwei Jahre in Hollandes Kabinett als Wirtschaftsminister bis August 2016, als er zurücktrat, um seinen rivalisierenden Präsidentschaftswahlkampf zu starten, um "Frankreich zu transformieren".
Macron, dessen Kern-Unterstützungsbasis aus jungen, urbanen Progressiven besteht, hat versucht, sich im politischen Zentrum, zwischen den Sozialisten und den Konservativen, zu positionieren. Sein meteorhafter Aufstieg wurde durch einen Skandal mit Fillon angetrieben - der Gegenstand einer kriminellen Untersuchung ist wegen Vorwürfen, Regierungsgelder verwendet zu haben, um seiner Frau und seinen Kindern mehr als 1 Million Euro (1,1 Millionen Dollar) für Jobs bezahlt zu haben, die sie nie ausgeübt haben - und weil die Sozialisten Hamon gestützt haben, einen nicht wählbaren Kandidaten, der versprochen hat, jedem französischen Staatsbürger über 18, unabhängig davon, ob er einen Job hat oder nicht, ein staatlich garantiertes monatliches Einkommen von 750 € (800 $) zu bezahlen. Die jährlichen Kosten für die Steuerzahler würden 400 Mrd. € (430 Mrd. $) betragen. Zum Vergleich: Frankreichs Verteidigungshaushalt 2017 beträgt 32,7 Milliarden Euro (40 Milliarden Dollar).
Macrons Aufstieg kommt inmitten erhöhter Sorgen um die Sicherheit. Mehr als 230 Menschen wurden in den vergangenen zwei Jahren in Frankreich bei Angriffen von islamischen Radikalen getötet. Der jüngste Angriff am 18. März bestand in einem 39-jährigen französisch-tunesischen Dschihadisten, der verkündete, dass er "für Allah sterben" wollte, und der erschossen wurde, nachdem er versucht hatte, auf dem Flughafen Orly in Paris die Waffe eines Soldaten zu ergreifen.
Kurz nach dem Angriff beschuldigte Le Pen Macron und den Rest des französischen Establishment der "Feigheit vor dem islamischen Fundamentalismus".
In einer offensichtlichen Bemühung, seine Glaubwürdigkeit in Sachen nationale Sicherheit zu stärken, verkündete Macron am 18. März einen Überraschungsvorschlag zur Wiederherstellung des Wehrdienstes. Er sagte, er verlange von Männern und Frauen im Alter zwischen 18 und 21 Jahren, einen Monat in den Streitkräften zu dienen.
"Ich möchte, dass jeder junge Franzose das Militärleben erleben kann, wenn auch nur kurz", sagte Macron. "Das ist ein wichtiges Projekt der Gesellschaft, ein echtes republikanisches Projekt, das es unserer Demokratie ermöglichen sollte, mehr vereint zu werden und die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft zu erhöhen." Macron, wenn gewählt, wäre der erste Präsident in der modernen französischen Geschichte, der keinen Militärdienst geleistet hat.
Die Beobachter sagen, dass der nationale Wehrdienstvorschlag von Macron, der den Vorschlag von Le Pen zur Wiedereinführung des Wehrdienstes für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten kopiert, ein Versuch ist, Stimmen von Le Pen und Fillon zu holen, deren beider Kampagnenplattformen einen starken Nationalen Wehrdienst fordern.
Der Vorschlag von Macron, der voraussichtlich schätzungsweise 15 Milliarden Euro (16 Milliarden US-Dollar) Investitionen erfordert, und weitere 3 Milliarden Euro (3,2 Milliarden US-Dollar) jährlich, erhielt viel Spott aufgrund der exorbitanten Kosten und des zweifelhaften Beitrags zur nationalen Sicherheit. Le Monde erinnerte seine Leser daran, dass Frankreich einen ähnlichen Betrag (3 Mrd. € jährlich) für die nukleare Abschreckung ausgibt.
Fillons Sprecher Luc Chantel sagte, der Vorschlag sei "absurd und unrealistisch" und fügte hinzu:
"Entweder ist es eine Maßnahme, die darauf abzielt, die Schüler davon abzuhalten, die Schule vorzeitig zu verlassen, und das ist nicht die Aufgabe der Armee, oder es ist die Ausbildung zur Verteidigung Frankreichs, und dann ist ein Monat ein Witz, es ist ein Pfadfinderlager."Einige der anderen politischen Positionen von Macron sind:
- Europäischer Zentralilsmus: Macron hat wiederholt eine
stärkere Europäische Union gefordert. Bei einer politischen Kundgebung
am 14. Januar in Lille sagte er: "Wir sind Europa, wir sind Brüssel, wir
wollten es und wir brauchen es. Wir brauchen Europa, weil Europa uns
größer macht, weil Europa uns stärker macht."
- Europäische Einheitswährung: In einer Rede
am 10. Januar an der Humboldt-Universität in Berlin sagte Macron: "Die
Wahrheit ist, dass wir gemeinsam erkennen müssen, dass der Euro
unvollständig ist und nicht ohne größere Reformen überdauern kann. Er
hat Europa nicht die volle internationale Souveränität gegenüber dem
Dollar nach eigenen Regeln gebracht. Er hat Europa nicht eine natürliche
Konvergenz zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten gebracht. Der
Euro ist eine schwache Deutsche Mark, der Status quo ist auch in 10
Jahren noch gleich mit dem Abbau des Euro."
- Migrationskrise: Macron hat wiederholt die
Migrationspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gelobt,
die seit Januar 2015 mehr als zwei Millionen meist muslimische Migranten
nach Deutschland einreisen liess.
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 1. Januar 2017 beschuldigte Macron die Kritiker der Merkelschen offene-Tür-Migrationspolitik der "schändlichen Übersimplifizierung". Er sagte: "Merkel und die deutsche Gesellschaft als Ganzes haben unsere gemeinsamen europäischen Werte veranschaulicht. Sie haben unsere kollektive Würde durch die Annahme, Unterbringung und Schulung von notleidenden Flüchtlingen gerettet."
In einer Kundgebung in Lyon vom 4. Februar spottete Macron über US-Präsident Donald Trump's Versprechen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen: "Ich möchte keine Mauer bauen, ich kann Ihnen versichern, dass es keine Mauer in meinem Regierungsprogramm gibt. Erinnern Sie sich an die Maginot-Linie?" sagte er und bezog sich auf eine gescheiterte Reihe von Befestigungen, die Frankreich in den 1930er Jahren gebaut hatte, um eine Invasion durch Deutschland zu verhindern.
- Islamischer Terrorismus: Macron hat gesagt, er glaube,
dass die Lösung des jihadistischen Terrorismus mehr Europäischer
Zentralismus ist: "Terrorismus will Europa zerstören, wir müssen schnell
ein souveränes Europa schaffen, das uns gegen äußere Gefahren schützen
kann, um die innere Sicherheit besser zu sichern. Auch müssen wir die
nationale Unwilligkeit überwinden und einen gemeinsamen europäischen
Geheimdienst schaffen, der die effektive Jagd auf Kriminelle und
Terroristen ermöglicht."
- Islam: Macron hat gesagt, er glaube,
dass die französische Sicherheitspolitik unfair auf Muslime
ausgerichtet ist und dass "der Säkularismus nicht als Waffe zum Kampf
gegen den Islam geschwungen werden sollte". Bei einer Kundgebung im
Oktober 2016 in Montpellier lehnte er die Beteuerung
von Präsident Hollande ab, dass "Frankreich ein Problem mit dem Islam
habe". Stattdessen sagte Macron: "Keine Religion ist heute ein Problem
in Frankreich. Wenn der Staat neutral sein sollte, was im Mittelpunkt
des Säkularismus steht, haben wir die Pflicht, dass jeder seine Religion
mit Würde ausüben kann." Er bestand auch darauf,
dass der islamische Staat nicht islamisch ist: "Was ein Problem
darstellt, ist nicht der Islam, sondern bestimmte Verhaltensweisen, die
als religiös bezeichnet werden und dann Personen auferlegt werden, die
diese Religion praktizieren."
- Nationale Verteidigung: Macron unterstützt die NATO und
hat sich verpflichtet, die französischen Verteidigungsausgaben bis 2025
um 2% des BIP zu erhöhen - ein Niveau, auf das sich alle NATO-Mitglieder
im Jahr 2006 geeinigt hatten. Gleichzeitig glaubt Macron an die
Notwendigkeit, eine "autonome" europäische Verteidigungsfähigkeit zu
schaffen, auch bekannt als eine Europäische Armee, die militärische
Fähigkeiten, die bereits in der NATO existieren, duplizieren würde.
In einem Interview mit dem BMFTV beschrieb Laurence Haïm, eine Canal+ Reporterin, die am Weißen Haus akkreditiert war und vor kurzem dem Team von Macron beigetreten ist, Macron als "französischen Obama". Sie fügte hinzu: "Ich denke, dass wir in der heutigen Welt Erneuerung brauchen, von jemand Jungem, der kein Politiker ist. Er will die demokratische Revolution vollbringen."
Was also treibt Macrons politischen Aufstieg an? Der französische Analytiker Pascal-Emmanuel Gobry erklärt:
"Der beste Weg, Macron zu betrachten, ist wie eine Art Anti-Le Pen, oder um die Grenzen der Logik noch weiter zu dehnen, ein Populist von oben. Wenn Le Pen Anti-Establishment ist, ist Macron die Inkarnation des französischen Establishments, ein Absolvent der ENA, die oberste Beamtenschule, die die Eliten des Landes ausbildet, und ein Mitglied der Inspection des Finances, der Elite des öffentlichen Dienstes. Seine einzige Erfahrung im privaten Sektor ist durch die Drehtür als Investmentbanker gewesen, und doch lässt Macron die populistische Rhetorik anklingen: Seine Kandidatur, sagt er, geht davon aus, ein korruptes System zu vertreiben (auch wenn er von der überwiegenden Mehrheit des französischen Establishments unterstützt wird).Le Pen stimmt zu. Bei einer Kundgebung in Lyon am 5. Februar sagte sie:
"Es wäre nur leicht kleinlich, zu sagen, dass die Teile des Systems, die Macron loswerden will, die demokratischen sind, erleben Sie bloss seine vollkonservative Unterstützung für die EU in einem Land, das diese bei Umfragen abgelehnt hat. Macron unterstützt verschiedene linke Reformen und Angela Merkels Begrüßungspolitik gegenüber Migranten. Er ist natürlich ein sozial-liberaler. In einem Land, das Kultur sehr ernst nimmt, hat er argumentiert, dass es 'so etwas wie französische Kultur nicht gibt', vielmehr gibt es viele Kulturen, mit denen die Franzosen eine Art Synthese durchführen. Seine größten Spender scheinen französische Steuerflüchtlinge zu sein, die in London und Brüssel leben.
"Mit anderen Worten, er ist das Spiegelbild der politischen Neuausrichtung, die die westliche Politik umwandelt. Wenn die vertraute bunte Mannschaft der Populisten - Trump, Le Pen - die Kandidaten für diejenigen sind, die bei der Globalisierung verloren haben, dann ist Macron der Kandidat der Sieger. In beiden Fällen scheinen sie alte links-rechte Spaltungen obsolet gemacht zu haben. Wenn die Macron-Blase nicht platzt, kann dies die Neuausrichtung nicht nur der französischen Politik bedeuten, sondern auch der westlichen Politik im Allgemeinen, weg von der links-rechts-Spaltung, die die westliche Politik seit der Französischen Revolution definiert hat, zu einer Trennung zwischen dem Volk und den Eliten.
"Die alten links-rechts-Debatten haben ihre Nützlichkeit überlebt, und die Primärwahlen haben gezeigt, dass Debatten über Säkularismus oder Einwanderung, sowie Globalisierung oder generalisierte Deregulierung eine fundamentale und transversale Kluft darstellen, die nicht mehr zwischen links und rechts liegt, sondern zwischen Patrioten und Globalisten.Auf derselben Kundgebung startete Le Pen einen zweigleisigen Angriff auf die Globalisierung und den radikalen Islam. Sie versprach auch den französischen Wählern ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union, um "uns zu erlauben, unsere vier Souveränitäten wiederherzustellen: monetär, wirtschaftlich, legislativ und territorial".
"Der Zusammenbruch der traditionellen Parteien und das systematische Verschwinden von fast allen ihrer Führer zeigt, dass eine große politische Neugestaltung begonnen hat."
Sie fuhr fort, genau zu formulieren, was für Frankreich bei dieser Wahl auf dem Spiel steht:
In jeder Hinsicht ist diese Präsidentschaftswahl anders als frühere. Ihr Ergebnis wird die Zukunft von Frankreich als freie Nation und unsere Existenz als Volk bestimmen.Die Wahl für die französischen Wähler ist klar: Le Pen ist der Anti-Establishment-Kandidat und Macron ist der Pro-Establishment Status-Quo-Kandidat.
Nach Jahrzehnten der Fehler und Feigheit stehen wir an einer Kreuzung. Ich sage es mit Schwere: Die Entscheidung, die wir bei dieser Wahl treffen müssen, ist eine Wahl der Zivilisation.
Die Frage ist einfach und grausam: Werden unsere Kinder in einem freien, unabhängigen, demokratischen Land leben? Werden sie sich noch auf unser Wertesystem beziehen können? Werden sie die gleiche Lebensweise haben wie wir und unsere Eltern vor uns?
Werden unsere Kinder und die Kinder unserer Kinder immer noch einen Job, einen ordentlichen Lohn, die Möglichkeit, ein Erbe aufzubauen, ein Besitzer zu werden, eine Familie in einer sicheren Umgebung zu beginnen, richtig umsorgt zu werden, um mit Würde alt zu werden ?
Werden unsere Kinder die gleichen Rechte haben wie wir?
Werden sie nach unseren kulturellen Bezügen, unseren zivilisatorischen Werten, unserem Lebensstil leben und werden sie sogar unsere französische Sprache sprechen, die unter den Schlägen der politischen Führer zerfällt, die diesen nationalen Schatz verschwenden - zum Beispiel durch die Wahl eines Slogans in englischer Sprache, um die Kandidatur von Paris als Veranstaltungsort der Olympischen Spiele 2024 zu fördern?
Werden sie das Recht haben, die französische Kultur zu behaupten, wenn gewisse Kandidaten für die Präsidentschaftswahl, aufgeblasen von ihrer eigenen Leere, erklären, dass sie nicht existiert?
Ich stelle diese wichtige Frage, weil ich im Gegensatz zu unseren Gegnern nicht nur am materiellen Erbe der Franzosen interessiert bin, sondern auch unser immaterielles Kapital verteidigen will. Dieses immaterielle Kapital ist unbezahlbar, weil dieses Erbe unersetzlich ist. Tatsächlich verteidige ich die tragenden Wände unserer Gesellschaft.
In
der aktuellen französischen Präsidentschaftswahlkampagne ist Marin Le
Pen (rechts) die Anti-Establishment-Kandidatin und Emmanuel Macron
(links) ist der Pro-Establishment Status-Quo-Kandidat. (Bildquelle: LCI
Video Screenshot)
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Wenn Umfragen irgendwelche Anzeichen sind, scheinen sich die französischen Wähler mit dem Status quo wohler zu fühlen. Die populistische Revolution, die im Juni 2016 begann, als die britischen Wähler beschlossen, die Europäische Union zu verlassen und den Atlantik im November zu überquerte, als die Amerikaner den US-Präsidenten Donald J. Trump gewählt haben, wird sich 2017 nicht nach Frankreich ausbreiten.
https://de.gatestoneinstitute.org/10096/franzoesische-wahlen
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