„Unverfroren, ja regelrecht verlogen“ nennt Frauke Petry
(AfD) die Rückendeckung der Integrationsministerin der Bundesregierung,
Aydan Özoguz (SPD), die für Verständnis wirbt, wenn hier vollumfänglich
mit Steuergeld alimentierte Asylsuchende und Flüchtlinge in ihren
Heimatländern Urlaub machen. Die Integrationsbeauftragte macht mit ihrer
Forderung aus Deutschland ein Tollhaus, so Petry.
Asylsuchende und Flüchtlinge scheinen so verfolgt nicht zu sein, da
diese immer wieder in ihre Herkunftsländer reisen, um danach wieder nach
Deutschland zurückzukehren. Dies hatte eine parlamentarische
Initiative der AfD in Baden-Württemberg jüngst ergeben (JouWatch berichtete).Die Integrationsministerin der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat
nun Urlaube von so genannten Flüchtlingen zurück in ihre Heimat
verteidigt. Es könne hierfür gewichtige Gründe geben, so jene
SPD-Politikerin, für die es „keine spezifische deutsche Kultur“ gibt und
sugzessive am totalen Umbau der deutschen Gesellschaft zu Gunsten von Immigranten arbeitet.
Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD, kommentiert Özoguz Aussage wie folgt:
„Wenn Menschen tatsächlich flüchten, tun sie das vor
Repressalien, Folter oder gar drohendem Tod in ihren Heimatländern. So
haben es Menschen im Dritten Reich getan, so sahen es Bürger der DDR.
Eine Rückkehr war ihnen unmöglich, solange das jeweilige Regime
herrschte. Vielfach reagierten die Systeme mit Sippenhaft –
Familienmitglieder, Verwandte oder Freunde wurden Vergeltungsmaßnahmen
ausgesetzt. Es ist absolut wahnwitzig, dass sich angebliche Flüchtlinge
oder Schutzsuchende wieder in ihre Heimat aufmachen, obwohl ihnen doch
dort das Schlimmste drohen muss.
Unverfroren, ja regelrecht verlogen ist es da, wenn diese
unglaubwürdigen Kapriolen jetzt auch noch Rückendeckung einer
Staatsministerin bekommen. Aber das ist typisch für das Agieren der
jetzigen Bundesregierung. Statt klare Kante bei Zuwanderung und
Ausweisung zu zeigen, setzen sich Sozialromantiker mit starkem Hang zur
Verklärung lieber für eine Gruppe ein, von der ein nicht unerheblicher
Teil Rechtsbrüche begeht und sich wie brutale, unverbesserliche
Schulhofschläger benimmt.
Frau Özoguz empfehle ich darüber hinaus einen Blick in die Genfer
Konvention, die das Asylrecht klar regelt. Asyl bekommen Personen,
denen in der Heimat Tod und Verfolgung drohen. In allen Fällen hätte der
Bewerber um sein Leben zu fürchten, wenn er im Heimatland bliebe.
Özoguz verwechselt Emigration mit Asyl. Denn wer sich einen Ausflug
zurück auf das Schlachtfeld oder in die Diktatur leisten kann, setzt mit
der Reise den wichtigsten Bestandteil des Asylstatus‘ außer Kraft.
Die Integrationsbeauftragte macht mit ihrer Forderung aus
Deutschland ein Tollhaus, in dem rückgratlose Politiker der
Konsensparteien aus falsch verstandener Humanität die Gesetze aushebeln
können und keine Scham mehr davor haben, Politik für eine Minder- statt
Mehrheit zu machen.“
https://www.journalistenwatch.com/2017/08/18/oezoguz-macht-aus-deutschland-ein-tollhaus/
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