Dieses Urteil ist deutlich: Gemeinden sind „im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht befugt, das Gemeinwohl ihrer Bürger geltend zu machen“. Dies meint das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz.
Es geht um die Zuweisung eines haftentlassenen, abgelehnten Asylbewerbers aus Somalia in die Gemeinde Haßloch. Nach mehreren Sexualdelikten in Tateinheit mit Körperverletzung sei dieser noch immer rückfallgefährdet, wie auch die Rheinpfalz berichtet:
„Durch aggressives Verhalten sei er vor und während der Haft aufgefallen. Seine Sozialprognose sei ‚nicht positiv‘. Auch nach Ansicht des Landge-richts Frankenthal könne nicht ausgeschlossen werden, dass er weitere einschlägige Straftaten begehen werde.“
Im psychiatrischen Gutachten heißt es, die Unterbringung in einer Männerwohngruppe sei möglich, wenn er ein Medikament gegen seine Psychose einnimmt und regelmäßig beim Psychiater vorstellig wird. Die Medikamenteneinnahme überwacht „bisher“ die Sozialstation. Die Zuweisungsentscheidung des Asylbewerbers nach Haßloch ist auch deshalb getroffen worden, weil in der Stadt Bad Dürkheim „bereits andere ‚Problemfälle‘ untergebracht“ sind.
Das OVG weist darauf hin, dass neben staatlichen Stellen gegebenenfalls der Sozialpsychiatrische Dienst verpflichtet ist Maßnahmen zu treffen, „um die Bevölkerung vor dem rückfallgefährdeten Asylbewerber ausreichend zu schützen“.
Der Fall ist lediglich ein weiterer Baustein im sich entfaltenden Albtraum. Was sonst noch passiert in Bezug auf die körperliche und seelische Unversehrtheit: in Köln, in Essen, in Berlin, in Hellersdorf, in Duisburg, in Wesel, in Kreuztal oder in Eller, in Bezug auf Kinder: in Höhr-Grenzhausen oder in Cottbus, im Straßenverkehr: in Witterschlick oder in Berlin.
Politische Moderatorinnen beschäftigen sich derweil mit ihrer Paranoia bezüglich Belanglosigkeiten, anstatt die zunehmend existenzielle Bedrohungslage auf die Agenda zu setzen. Dies ist auch eine Form, gruppenbezogene Menschenverachtung zu zelebrieren.
https://www.luftwurzel.net/beitr%C3%A4ge-2017/sicherheit/
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