Sunday, December 10, 2017

Vorzugsschiene für Asylwerber?

Asylwerber sollen künftig auch in Wobi-Wohnungen, Betriebswohnungen oder Lagerhallen untergerbrachten werden können. Dies sehe ein Entwurf zum Stabilitätsgesetz 2018 laut der Süd-Tiroler Freiheit vor. Die Genehmigung des Landeshauptmannes würde zukünftig die Baukonzession der Gemeinde ersetzen.„Den Bürgermeistern wird durch die neuen Bestimmungen ihr Mitspracherecht entzogen. Damit werden die Gemeinden in mehreren Zuständigkeitsbereichen übergangen und komplett entmachtet“, warnt Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle. Die Asylwerber, bei denen es sich laut Süd-Tiroler Freiheit in den meisten Fällen um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, können nun unabhängig von der urbanistischen Zweckbestimmung der betroffenen Zone und abweichend von geltenden Rechtsvorschriften im Bereich der Raumordnung in Betriebswohnungen, Wobi-Wohnungen, Lagerhallen usw. untergebracht werden. Eine entsprechende Genehmigung wird vom Landeshauptmann direkt ausgestellt und ersetzt die Baukonzession bzw. Baugenehmigung des Bürgermeisters.Sind Baumaßnahmen mit oder ohne Nutzungsumwidmung notwendig, so stellt die Genehmigung des Landeshauptmannes auch die erfolgte Genehmigung des Projekts fest und ersetzt die Baukonzession oder gleichwertige Baugenehmigung, so die Süd-Tiroler Freiheit. Das Projekt wird unabhängig von jedem Gutachten, jeder Konzession, Ermächtigung oder Unbedenklichkeitsbescheinigung genehmigt. Diese Sonderregelung sieht der Art. 8 des Landesgesetzentwurfes „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz 2018″ vor. Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit kündigen ihren Widerstand an und haben diesbezüglich mehrere Streichungsanträge für die Debatte im Landtag in der kommenden Woche eingereicht.„Für die Asylwerber versucht die Landesregierung durch diktatorische Gesetzesmaßnahmen krampfhaft Unterkünfte zu schaffen, doch für zahlreiche Senioren, die bereits seit Jahren auf einen Platz im Altenheim oder auf eine Seniorenwohnung warten wird nichts unternommen“ äußert Myriam Atz Tammerle verärgert.
http://www.unsertirol24.com/2017/12/10/vorzugsschiene-fuer-asylwerber/

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