Zivilisatorische Notwendigkeit

Während der amerikanische Präsident Donald J. Trump mit seiner Jerusalem-Entscheidung die internationalen Schlagzeilen bestimmt, hat im Kongreß in Washington der Taylor Force Act in dieser Woche eine weitere Hürde genommen. Am Dienstag stimmte das Repräsentantenhaus dem Gesetz zu, mit dem finanzielle Hilfen der USA für die »Palästinenser« besser kontrolliert werden sollen.

Konkret thematisiert der Taylor Force Act die offene Unterstützung des Regimes von Ramallah für Terroristen, die sogenannten »Märtyrerrenten«. Allein in diesem Jahr plant die »Behörde« um Abu Mazen, mindestens 345 Millionen Dollar auf diese Weise auszugeben, eine Summe, die ungefähr der Hälfte aller für 2017 erwarteten internationalen Zahlungen für die »Palästinenser« entspricht.

In den Genuß dieser »Märtyrerrenten« kommen entweder »palästinensische« Terroristen, die eine Haftstrafe in Israel verbüßen oder diese bereits verbüßt haben, sowie Angehörige von Terroristen, die ihre Anschläge nicht überlebten. Die Höhe der individuellen Gratifikationen wiederum richtet sich nach dem »Erfolg« der Täter – je mehr Menschen sie ermorden, desto höher die Belohnung.

Ist diese Praxis der Prämienzahlungen für Morde und Mordversuche seit Jahren bekannt, Ramallah macht daraus auch kein Geheimnis, weigerten und weigern sich staatliche und andere Unterstützer der »Palästinenser« oft, gegen sie vorzugehen. Erst redete man sich mit Unwissen heraus, dann wurde behauptet, es fließe ja nur das Geld anderer Spender in die Finanzierung der »Märtyrerrenten«.

Und als das auch nichts mehr half, verfiel man etwa im Auswärtigen Amt zu Berlin auf die bezeichnende Idee, das System der »Märtyrerrenten« als eine Art »Sozialversicherung« schönzureden:

»Die Bundesregierung bestärkt die PA in Überlegungen zur Einführung einer allgemeinen Sozialversicherung, die Zahlungen an Hinterbliebene, die ohnehin größtenteils den Charakter einer Sozialhilfe haben, perspektivisch ersetzen könnte. Die Einführung einer allgemeinen Sozialversicherung wäre [..] ein Fortschritt im palästinensischen Staatsaufbau [..].«

In den Vereinigten Staaten gibt es Parlamentarier, die sich mit solchen »Erklärungen« nicht mehr abspeisen lassen, die Terrorismus Terrorismus nennen und dessen Unterstützung eben nicht billigen.

Benannt nach einem Opfer »palästinensischen« Terrors – Taylor Force wurde am 8. März 2016 als Tourist im Hafen von Jaffa in Tel Aviv von einem »Palästinenser« ermordet – ist das Gesetz eine längst überfällige Antwort auf solche Taten und deren Prämierung durch Ramallah. Einmal mehr sind es damit die Vereinigten Staaten, die mit ihren Entscheidungen den Rest der Welt blamieren.

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