Sunday, February 11, 2018

Sozialdemokraten wollen Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen

Mette Frederiksen, Chefin der dänischen Sozialdemokraten, will einen radikalen Wandel in der Asylpolitik – nicht nur für ihre Partei, sondern auch für die nationale Politik und letztlich ganz Europa. In einem Dokument stellte die 40-Jährige diese Woche Forderungen auf, die selbst gestandene Politfüchse überrumpelt haben. Kurz gesagt, will Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen. Das Ziel sei, sagt Frederiksen, dass Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa zu gelangen versuchen. Die UNO solle stattdessen Anlaufstelle für Flüchtlinge in Nahost oder in Afrika werden.Dazu brauche es harte Verhandlungen. Doch dann könnten Tote im Mittelmeer verhindert werden, sagt die Sozialdemokratin, die Chefin der grössten dänischen Partei, die aber in der Opposition ist. Ihren umstrittenen Vorschlag bezeichnet sie als «nötig, wenn wir für Dänemark und für die Flüchtlinge sorgen wollen». Letzteres will sie mit mehr Entwicklungsgeldern erreichen.Für Dänemark dagegen fordert Frederiksen eine Begrenzung der Anzahl «nichtwestlicher» Personen; das Parlament solle laufend die Obergrenze festlegen – zum Beispiel nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/rechte-forderung-von-links;art9640,1196276

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